Mitteilung
2. Juli 2020
Rechtsextremismus im KSK
Die Probleme mit Rechtsextremismus in der Truppe haben sich über Jahre aufgebaut. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind wichtig, dürfen aber keine Eintagsfliege bleiben. Es ist richtig, dass das KSK in den kommenden Wochen unter Beweis stellen muss, dass für Extremismus in seinen Reihen kein Platz ist.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 1. Juli, berichtete die Ministerin. Am Vortag wurde bereits vor der schriftlichen Unterrichtung der Obleute über die Maßnahmen berichtet.
Es ist völlig inakzeptabel, dass der Verteidigungsausschuss von derart weitreichenden Maßnahmen aus der Presse erfährt. Zum wiederholten Male ist der Ministerin die Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als die Unterrichtung des Parlaments. Mein Verständnis einer Parlamentsarmee sieht anders aus. In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erwarte ich eine klare Stellungnahme zur Informationspflicht dem Parlament gegenüber. Das Thema Rechtsextremismus im KSK ist viel zu wichtig, um den Bundestag aufgrund der medialen Selbstdarstellung zu umgehen.
Ankündigungen reichen nicht mehr aus. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind wichtig, es ist aber ebenso wichtig, dass neben den Reformschritten im KSK auch die Aufklärung der Vorfälle weitergeht. Es ist daher richtig, dass das KSK in den kommenden Wochen beweisen muss, dass für Extremismus in den eignen Reihen kein Platz ist.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen