Mitteilung
13. Juli 2020
Verantwortung bei Elektrifizierung der Bahnstrecken wahrnehmen
Tobias begrüßt die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth und verweist zugleich auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel.
Tobias: „Ich hoffe sehr, dass sich die Kollegen der Großen Koalition mit dem gleichen Engagement, mit dem gerade Briefe an (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Südpfalz einbringen. Sollten meine südpfälzischen Kollegen die Aussagen zur Elektrifizierung ernst meinen, ist davon auszugehen, dass es nicht nur bei einer einfachen schriftlichen Aufforderung an den Bundesverkehrsminister bleibt.
Der Bundeshaushalt wird immer noch durch den Bundestag verabschiedet; die Bundesregierung bringt hierzu lediglich einen ersten Entwurf ein, den der Haushaltsausschuss an mehreren hundert Stellen üblicherweise verändert.
Es liegt also in der Verantwortung der Koalitionsfraktionen, das völlig unterfinanzierte Elektrifizierungsprogramm des Bundes deutlich nachzubessern. Daher freue ich mich, wenn den Worten Taten folgen sollten und spätestens bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 deutlich wird, dass meine Südpfälzer Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht weiter hinnehmen und die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrswende in der Südpfalz gestellt werden.“
Am Dienstag, den 8. März, besuchte Tobias den Energiepark Winzeln in Pirmasens. Vor Ort informierte er sich über das Vorzeigeprojekt der Stadt und des Prüf- und Forschungsinstituts (PFI). Hier erklärten ihm die Verantwortlichen, wie das bereits mit zehn Millionen unterstützte Projekt aus Biomasse gewonnenes Gas lokal produziert und ins städtische Netz einspeist. Er bekräftigte, dass… weiterlesen
Mitteilung
18. Februar 2022
Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Tobias: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit halten wir die Krisenhilfe für Beschäftigte und Unternehmen auch im Übergang zu verantwortungsvollen Lockerungen… weiterlesen
Mitteilung
8. Oktober 2021
Zur gestrigen Vorstellung des Rechtsgutachtens „Zur formellen (Unions-)Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Straßen“ durch den BUND erklären die Landauer GRÜNEN gemeinsam mit MdB Dr. Tobias Lindner und MdL Dr. Lea Heidbreder: Das vorgelegte Gutachten belegt einmal mehr, dass eine nachhaltige und vor allem klimaneutrale Mobilität mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht… weiterlesen