Verantwortung bei Elektrifizierung der Bahnstrecken wahrnehmen

Tobias begrüßt die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth und verweist zugleich auf die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel.

Tobias: „Ich hoffe sehr, dass sich die Kollegen der Großen Koalition mit dem gleichen Engagement, mit dem gerade Briefe an (Noch-)Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben werden, in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Südpfalz einbringen. Sollten meine südpfälzischen Kollegen die Aussagen zur Elektrifizierung ernst meinen, ist davon auszugehen, dass es nicht nur bei einer einfachen schriftlichen Aufforderung an den Bundesverkehrsminister bleibt.

Der Bundeshaushalt wird immer noch durch den Bundestag verabschiedet; die Bundesregierung bringt hierzu lediglich einen ersten Entwurf ein, den der Haushaltsausschuss an mehreren hundert Stellen üblicherweise verändert.

Es liegt also in der Verantwortung der Koalitionsfraktionen, das völlig unterfinanzierte Elektrifizierungsprogramm des Bundes deutlich nachzubessern. Daher freue ich mich, wenn den Worten Taten folgen sollten und spätestens bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 deutlich wird, dass meine Südpfälzer Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht weiter hinnehmen und die Weichen für eine klimafreundliche Verkehrswende in der Südpfalz gestellt werden.“