Mitteilung
21. Juli 2020
Neue Berechnungsgrundlage für die Beteiligung an den Ausgaben der NATO
Endlich scheint wohl auch in der Union angekommen zu sein, dass das Zwei-Prozent-Ziel keine vernünftige Messgröße für Lastenteilung innerhalb der NATO ist. Die Absurdität dieses Ziels zeigt sich schon allein daran, dass Deutschland wegen des Wirtschaftsabschwungs durch die Corona-Krise dieses Jahr auf bis zu 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts kommen könnte; ein Ziel, das die Bundesregierung eigentlich erst 2024 ,erreichen‘ wollte. Am Zustand der Bundeswehr und den Fähigkeiten der NATO hat sich hingegen überhaupt nichts verändert.
Die Einsicht der Verteidigungsministerin darf jetzt nicht ihre Privatmeinung bleiben. Annegret Kramp-Karrenbauer muss zeigen, dass sie in der Lage ist, ein Umdenken auch innerhalb der NATO zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Vorstöße von Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Ebene ungehört verhallen. Deutschland sollte in den NATO-Gremien effektiv auf eine Neubewertung von effizienter Lastenteilung hinarbeiten.
Klar ist aber auch: Angesichts der Corona-Krise bedarf es national sowie international eines effizienteren Umgangs mit Steuergeld im Verteidigungsbereich. In Deutschland wird bei Rüstungsvorhaben immer noch zu viel Geld verschwendet, gleichzeitig werden die Möglichkeiten verstärkter europäischer Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur in Ansätzen genutzt.
Mitteilung
23. Februar 2021
Am Dienstag, den 23.02.2021 hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Högl den 62. Jahresberichts vorgestellt. Wie erwartet gleicht der Jahresbericht in seiner Problembeschreibung auch unter der neuen Wehrbeauftragten den Berichten der Vorjahre. Die Probleme bei der Bundeswehr wachsen Jahr für Jahr an, ebenso wie der Etat. Das Rezept der Union „Viel Geld hilft viel“… weiterlesen
Mitteilung
22. Februar 2021
Nach Jahren, in denen der Verteidigungsetat massiv gewachsen ist, befindet sich die Bundeswehr zu Beginn des Jahres 2021 in einer Situation, in der sie der Gefahr einer wachsenden Diskrepanz zwischen Anspruch auf der einen und Ressourcen auf der anderen Seite ausgesetzt ist. Die Bundesregierung hat mit dem Weißbuch 2016 und dem daraus abgeleiteten Fähigkeitsprofil über… weiterlesen
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22. Februar 2021
1. Heißt so ein Gesetz jetzt, dass es mehr Geld für Rüstung gibt? Nein. Ein Verteidigungsplanungsgesetz setzt Prioritäten, macht aber keine Vorfestlegung über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Fast alle großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind verspätet und kosten am Ende deutlich mehr als ursprünglich geplant. Hier setzt das Verteidigungsplanungsgesetz an: zu Beginn gibt es eine klare… weiterlesen