Mitteilung
23. Juli 2020
Kramp-Karrenbauer will Jahr für Deutschland
Zu den Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung, ein „Jahr für Deutschland“ einzuführen:
Die Pläne eines Halbjahrespraktikums bei der Bundeswehr scheinen mehr von der Forderung der CDU nach einem Dienstjahr als von einer sicherheitspolitischen Logik getrieben zu sein. Auf jeden Fall wirkt diese Ankündigung äußerst unausgegoren und lässt Fragen nach Finanzen, Ausrüstung und personellen Ressourcen zur Ausbildung und Betreuung offen.
Bereits heute besteht die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes in der Truppe. Welchen Mehrwert nun diese sechsmonatige Kurzausbildung für die Bundeswehr haben soll, erschließt sich nicht. Gleichzeitig bedürfen neue freiwillig Dienstleistende nicht nur einer Unterkunft und persönlicher Ausrüstung, sondern auch personeller Betreuung und Fürsorge. Ob und mit welchen Strukturen die Bundeswehr dies vernünftig leisten kann, bleibt unbeantwortet.
Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie die Details ihres Vorschlags zuerst dem Verteidigungsausschuss vorstellt, bevor sie nun Fakten schafft.
Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen
Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen
