Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht

Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht.

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, findet der Untersuchungsausschuss damit sein offizielles Ende. In der Zeit haben wir einige Missstände im Ministerium und dem Geschäftsbereich des Ministeriums aufdecken können und klar Verantwortliche benannt. Darüber hinaus haben wir uns aber auch Gedanken gemacht, wie die Beratung der öffentlichen Hand in Zukunft aussehen könnte. Denn das Problem von ausufernder Beratung, unklaren Aufträgen und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern betrifft auch andere Ministerien. Hier wird es an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Regeln definiert um Transparenz herzustellen.

Wer gerne noch einmal genauer in unseren Abschlussbericht reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.