Mitteilung
10. September 2020
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht
Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht.
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, findet der Untersuchungsausschuss damit sein offizielles Ende. In der Zeit haben wir einige Missstände im Ministerium und dem Geschäftsbereich des Ministeriums aufdecken können und klar Verantwortliche benannt. Darüber hinaus haben wir uns aber auch Gedanken gemacht, wie die Beratung der öffentlichen Hand in Zukunft aussehen könnte. Denn das Problem von ausufernder Beratung, unklaren Aufträgen und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern betrifft auch andere Ministerien. Hier wird es an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Regeln definiert um Transparenz herzustellen.
Wer gerne noch einmal genauer in unseren Abschlussbericht reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.
Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche… weiterlesen
Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.
Mitteilung
10. Dezember 2021
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen