Mitteilung
10. September 2020
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht
Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht.
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, findet der Untersuchungsausschuss damit sein offizielles Ende. In der Zeit haben wir einige Missstände im Ministerium und dem Geschäftsbereich des Ministeriums aufdecken können und klar Verantwortliche benannt. Darüber hinaus haben wir uns aber auch Gedanken gemacht, wie die Beratung der öffentlichen Hand in Zukunft aussehen könnte. Denn das Problem von ausufernder Beratung, unklaren Aufträgen und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern betrifft auch andere Ministerien. Hier wird es an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Regeln definiert um Transparenz herzustellen.
Wer gerne noch einmal genauer in unseren Abschlussbericht reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.
Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte… weiterlesen
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen,… weiterlesen
Uwe Diederichs-Seidel (Stadtratsfraktion Koblenz Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Tobias Lindner (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen) informieren über die diesjährige Auswahl der „Nationalen Projekte des Städtebaus“: Der Bund fördert die Freiraumentwicklung der Großfestung in Koblenz mit 5 Mio. Euro. Dafür hatten sich Uwe Diederich-Seidel und Dr. Tobias Lindner gemeinsam eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass mit… weiterlesen