Mitteilung
10. September 2020
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht
Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht.
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, findet der Untersuchungsausschuss damit sein offizielles Ende. In der Zeit haben wir einige Missstände im Ministerium und dem Geschäftsbereich des Ministeriums aufdecken können und klar Verantwortliche benannt. Darüber hinaus haben wir uns aber auch Gedanken gemacht, wie die Beratung der öffentlichen Hand in Zukunft aussehen könnte. Denn das Problem von ausufernder Beratung, unklaren Aufträgen und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern betrifft auch andere Ministerien. Hier wird es an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Regeln definiert um Transparenz herzustellen.
Wer gerne noch einmal genauer in unseren Abschlussbericht reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.
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11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
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8. September 2023
Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Dr Tobias Lindner MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich…. weiterlesen
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8. September 2023
Die Sommerpause ist vorbei. Das heißt, es ist wieder Zeit für einen Sitzungswochenrückblick. Meine Themen diese Woche: die BoKo im Auswärtigen Amt, die Haushaltswoche im Bundestag und das Gebäudeenergiegesetz.