Mitteilung
10. September 2020
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht
Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht.
Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, findet der Untersuchungsausschuss damit sein offizielles Ende. In der Zeit haben wir einige Missstände im Ministerium und dem Geschäftsbereich des Ministeriums aufdecken können und klar Verantwortliche benannt. Darüber hinaus haben wir uns aber auch Gedanken gemacht, wie die Beratung der öffentlichen Hand in Zukunft aussehen könnte. Denn das Problem von ausufernder Beratung, unklaren Aufträgen und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern betrifft auch andere Ministerien. Hier wird es an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Regeln definiert um Transparenz herzustellen.
Wer gerne noch einmal genauer in unseren Abschlussbericht reinschauen möchte, findet das Sondervotum von FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen hier.
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21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen
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8. Dezember 2022
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen
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24. November 2022
Dreimal im Jahr darf ich interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Auf dem Programm der 4-tägigen Reise stehen neben einem Besuch des Bundestages auch Besuche in verschiedenen Institutionen und Museen in Berlin. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt organisiert und finanziert und ist für die Teilnehmer*innen bis auf einen Beitrag für die Eintritte kostenlos…. weiterlesen