Zu der desaströsen Projektentwicklung im Bereich der IT-Konsolidierung Bund, erklären Tobias und Sven-Christian Kindler:
„Die bisherige Bilanz des Projektes ist verheerend. Von 79 Behörden wurden seit 2015 nur eine einzige Behörde konsolidiert, dies ist angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz. Für die Konsolidierung der anderen Behörden hat die Bundesregierung bis heute keinen Zeitplan vorgelegt. Es ist noch immer nicht klar, wann alle Bundesbehörden konsolidiert sein werden. Nicht einmal auf das Projektende 2025 will sich die Bundesregierung noch festlegen. Zwischen den Zeilen macht Finanzminister Scholz außerdem klar, dass auch der Kostenrahmen von inzwischen 3,4 Milliarden Euro nicht zu halten sein wird. Wieso die Bundesregierung die Projektkosten erst mit der Aufstellung des Haushalts 2022 anpassen will, ist nur mit Blick auf die Bundestagswahl verständlich. Statt die Karten auf den Tisch zu legen und zuzugeben, dass weder Zeit- noch Kostenplan auch nur im Ansatz eingehalten werden können, drückt sich Finanzminister Scholz davor die Wahrheit zu sagen.
Seit Jahren interessiert sich kein Bundesminister für dieses wichtige IT-Projekt. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein IT-Projekt, dass mehr als 10 Jahre dauert und hunderte Millionen für Berater verschlingt und einfach nicht fertig wird, ist ein Desaster.
Nur für das Geld, dass die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes für Berater verpulvert hat, hätte man wahrscheinlich die gesamte IT aller Bundesbehörden komplett neu kaufen können. Das wäre schneller gegangen und dann wäre das Projekt wenigstens ein Erfolg.
Hunderte teure Berater haben bisher bei der IT-Konsolidierung nur wenig genützt. Nach einer jahrelangen Ausarbeitung von Konzepten kann die Bundesregierung beim Projekt IT-Konsolidierung noch immer kaum Erfolge vorweisen. Mit der aktuellen Geschwindigkeit wird es noch mehr als zehn Jahre dauern, bis die IT aller Behörden konsolidiert ist. Dieses Schneckentempo macht das Projekt jeden Tag teurer.
Noch immer liegt keine Reihenfolgeplanung für das Projekt vor. Auch die fachlichen Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt. Die Bundesregierung vertrödelt hier weiter Zeit, während die Kosten immer weiter steigen. Bis zum Ende dieser Legislatur müssen die wichtigsten 50 Behörden konsolidiert sein, ohne dass dabei die Beraterkosten weiter durch die Decke schießen. Wir werden das sehr genau im Blick behalten.
Dass die öffentliche Kritik an der IT-Konsolidierung eine Mitschuld am Scheitern des Projektes haben könnte, wie es das Bundesfinanzministerium in seinem Bericht schreibt, ist mehr als dreist. Statt die geäußerte konstruktive Kritik an dem Projekt für Verbesserungen zu nutzen, schiebt Minister Scholz hier schon vorsorglich die Schuld für sein Scheitern auf die Opposition und die Medien. Das ist wirklich krude und für einen Bundesminister schon sehr peinlich. Minister Scholz hat es in der Hand das Projekt zum Erfolg zu führen – ganz ohne Medienschelte und Nebelkerzen.“
