Mitteilung
17. September 2020
Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar
Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen.
Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin ausdrücklich.
Ebenso ist die angekündigte Rehabilitierung der Betroffenen von großer Bedeutung. Da sie so spät kommt, ist es umso wichtiger, dass es ein zügiges parlamentarisches Verfahren gibt, damit sie noch möglichst viele Betroffenen erreicht.
Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Für das erlittene Unrecht, für Schäden an Gesundheit, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen schuldet der Staat den Betroffenen endlich eine Entschädigung. Dies soll sowohl in einem unbürokratischen Verfahren in Form einer einmaligen Zahlung als auch einer dauerhaften Rente erfolgen. Die Zeit drängt.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen
