Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere Verbreitung von Covid-19. Es fehlt auch an Schutz und Würde sowie an allem, was Kinder zum Leben brauchen. Unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen müssen diese Menschen nun auf der Straße leben oder sich in von griechischen Behörden notdürftig errichtete provisorische Zeltlager begeben. Laut Angaben des griechischen Migrationsministeriums befinden sich rund 2800 Geflüchtete in dem neuen Camp, darunter viele, die gegen ihren Willen von der griechischen Polizei dorthin verbracht wurden. Zivile und humanitäre Hilfsorganisation, wie Ärzte ohne Grenzen, berichten immer wieder wie ihren Mitarbeitenden der Zugang zu den Menschen außerhalb des neuen Camps verwehrt würde. Damit werden Menschen de facto mittels Entzug medizinischer Hilfe oder der Versorgung mit Nahrungsmitteln dazu erpresst, sich erneut in eine Situation ähnlich zu der im Lager Moria zu begeben. Das ist für die Menschen nach jahrelangen aus-harren unter den menschenunwürdigen und katastrophalen Zuständen im Lager Moria jedoch keine echte Perspektive sondern die Fortsetzung eines Albtraums. Moria war seit langem ein Ort, an dem die Menschenwürde keine Achtung und keinen Schutz fand. Hilfsorganisationen wiesen immer wieder auf die unhaltbaren Zustände in dem Lager hin, das teilweise bis zu siebenfach überbelegt war. Monatelange pandemiebedingte Ausgangsbeschränkungen verschärften die ohnehin angespannte Situation dramatisch.
Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik
Rede – Haushalt 2021 2./3. Lesung: Bundesministerium der Verteidigung
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist wichtiges Signal
Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Denn die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis in der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbar Vorgesetzte oder Ausbilder. Für das erlittene Unrecht, für… weiterlesen
Rede – Antrag AfD zur Reaktivierung der Wehrpflicht
Tobias sprach zum Antrag der AfD, in dem sie die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Die AfD fabuliert in ihrem Antrag von der preußischen Heeresreform als Lösungsansatz. Zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen brauchen wir keine Antworten von gestern und vorgestern.
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