Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere Verbreitung von Covid-19. Es fehlt auch an Schutz und Würde sowie an allem, was Kinder zum Leben brauchen. Unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen müssen diese Menschen nun auf der Straße leben oder sich in von griechischen Behörden notdürftig errichtete provisorische Zeltlager begeben. Laut Angaben des griechischen Migrationsministeriums befinden sich rund 2800 Geflüchtete in dem neuen Camp, darunter viele, die gegen ihren Willen von der griechischen Polizei dorthin verbracht wurden. Zivile und humanitäre Hilfsorganisation, wie Ärzte ohne Grenzen, berichten immer wieder wie ihren Mitarbeitenden der Zugang zu den Menschen außerhalb des neuen Camps verwehrt würde. Damit werden Menschen de facto mittels Entzug medizinischer Hilfe oder der Versorgung mit Nahrungsmitteln dazu erpresst, sich erneut in eine Situation ähnlich zu der im Lager Moria zu begeben. Das ist für die Menschen nach jahrelangen aus-harren unter den menschenunwürdigen und katastrophalen Zuständen im Lager Moria jedoch keine echte Perspektive sondern die Fortsetzung eines Albtraums. Moria war seit langem ein Ort, an dem die Menschenwürde keine Achtung und keinen Schutz fand. Hilfsorganisationen wiesen immer wieder auf die unhaltbaren Zustände in dem Lager hin, das teilweise bis zu siebenfach überbelegt war. Monatelange pandemiebedingte Ausgangsbeschränkungen verschärften die ohnehin angespannte Situation dramatisch.
Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik
NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie
Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die… weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Verlängerung des RSM Mandats
„Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner und weiterer Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung… weiterlesen
Rede – Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika (ATALANTA)
Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats ATALANTA. Die Mission am Horn von Afrika ist nach wie vor notwendig und auch sinnvoll. Die Bekämpfung der Piraterie ist richtig, es bleibt aber bei reiner Symptombekämpfung, das reicht nicht aus. Die Ursachen müssen bekämpft werden.
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