Haushalt 2021 – Erster Eindruck des Haushaltentwurfs

Am Mittwoch, 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und vorgestellt. Der nun vorliegende Bundeshaushalt ist ein großes Weiter-So. Die Bundesregierung hat nur kleine Antworten für die Zeit nach Corona und den Klimaschutz. Es fehlen gute Ideen und Konzepte, wie Deutschlands Zukunft gestaltet werden kann, deshalb wird weiterhin Geld in veraltete Technologien gesteckt, anstatt in die Zukunft zu investiert. Damit die nächste Generation nicht alleine die Folgen von Corona und die Klimafolgen tragen muss, sollte jetzt der Investitionsstau aufgelöst werden und der Klimaschutz oberste Priorität bekommen.

Der Entwurf des Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben in Höhe von 413,4 Mrd. Euro vor. Damit werden neue Schulden in Höhe von 96 Mrd. Euro aufgenommen. Mit dem zweiten Nachtragsaushalt für 2020 wurden Ausgaben in Höhe von 508 Mrd. Euro beschlossen und die Nettokreditaufnahme lag bei 217Mrd. Euro. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung klafft eine Lücke durch fehlende Einnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Notwendigkeit die Tilgungsfristen zu verlängern und in zukunftsweisende Maßnahmen zu investieren.

Hier ein kurzer Überblick über die von Tobias betreuten Ressorts im Haushaltsauschuss: 

 

Einzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat)

Der Etat des Innenministeriums wird massiv erhöht um 2,6 Mrd. Euro auf insgesamt 18,295 Mrd. Damit wurde der Innenetat in dieser Legislaturperiode um 4,6 Mrd. Euro aufgestockt. Aber die Globalen Minderausgaben schlagen im Innenministerium auch besonders stark zu Buche, 252 Mio. Euro sollen 2021 eingespart werden, 2020 waren es noch 125 Mio. Euro.

Der Schwerpunkt wird 2021 im IT-Bereich gesetzt, das Onlinezugangsgesetz wird 2021 mit 1,5 Mrd. Euro finanziert, die Gelder für die IT-Konsolidierung und die Netze des Bundes werden verdoppelt (146 Mio. + 159 Mio. Euro),  aber auch in sämtlichen nachgeordneten Behörden werden Millionen für IT-Dienstleistungen und Beratung verausgabt und IT ersetzt oder neu beschafft.

Der Wegfall der Überbrückungshilfen im Sport (-200 Mio. Euro) ist ein herber Schlag für die vielen Sportvereine die unter den Corona-Maßnahmen leiden.

Im Baubereich wird wieder eine horrende Summe für das Baukindergeld verausgabt, wohingegen der Soziale Wohnungsbau unterfinanziert bleibt.

Die Mittel für die Inneren Sicherheit werden massiv erhöht, nicht nur aufgrund der Umsetzung des geplanten Stellenaufwuchs bei der Polizei, auch aufgrund von Neuanschaffungen z. B. von Luftfahrzeugen, Waffen und IT.

 

Einzelplan 10 (Landwirtschaft und Ernährung)

 

Der Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird massiv um 643 Mio. Euro erhöht, damit belaufen sich die Ausgaben auf insgesamt 7,6 Mrd. Euro. In dieser Legislaturperiode wurde der Etat um 1,8 Mrd. Euro erhöht. Globale Minderausgaben werden in Höhe von 111 Mio. Euro ausgebracht.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden minimal erhöht um +26 Mio. Euro auf 1,161 Mrd. Euro. Der neue Sonderrahmenplan Insektenschutz wird von 50 Mio. auf 85 Mio. Euro erhöht, das ist zu begrüßen, alle anderen Programme verbleiben aber ungefähr auf Vorjahresniveau.

Die Unterfinanzierung der ökologischen Landwirtschaft trägt sich weiter fort (28 Mio.). Endlich wird der Stallumbau, wie von uns seit Jahren gefordert, mit 200 Mio. Euro gefördert. Der Verbraucherschutz bleibt leider weiterhin ein Nischenthema, hier fehlen Ideen und Konzepte für einen stärkeren Verbraucherschutz.

 

Einzelplan 14 (Verteidigung)

 

Der Verteidigungsetat wird auch im nächsten Jahr weiter um 2,8 Milliarden auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro steigen. Damit hält der Trend an, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt.

Wie jedes andere Ressort, muss sich auch die Bundeswehr an der Konsolidierung des Haushalts beteiligen. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium weiterhin noch mit vielen teuren Großprojekten. Ob diese auch in der Zukunft umsetzbar sein können, ist fraglich. Hier hätte eine Priorisierung der Ausgaben Not getan.

Einige der Mittel werden in die energetische Sanierung der Liegenschaften sowie das Vorantreiben der Digitalisierung gesteckt. Das sind sinnvolle und benötigte Ausgaben, aber ob diese auch für die Zukunft ausreichend sind, bleibt fraglich.