Mitteilung
25. September 2020

Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen

Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen lassen werden. Im Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr war die Performance des Dienstes freundlich gesagt durchwachsen. Die Neubesetzung dieser zentralen Stelle muss, gerade in dieser, unsere Demokratie herausfordernden Zeit, unmittelbar erfolgen. Angesichts weiterhin großer Herausforderungen darf es keine Hängepartie geben.

Veröffentlicht am: 25. September 2020 um 12:56 Uhr
Thema: Friedens- und Sicherheitspolitik
Parlamentarische Initiative
9. Oktober 2020

Klimaschutz und Nach­haltigkeit als gemein­same Aufgabe

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen, führt der Bundestag eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durch, um die Kontrollaufgabe des… weiterlesen

Mitteilung
8. Oktober 2020

Die Bundeswehr in der Klimakrise

Die Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Es ist richtig, dass der NATO Generalssekretär Jens Stoltenberg das auch in dieser Deutlichkeit anspricht. Im Weißbuch der Bundesregierung taucht der „Klimawandel“ jedoch erstmals auf Seite 42 auf. Da hilft es auch nicht, dass das Weißbuch von 2016 ist. Die Bundesregierung und die Bundeswehr haben hier sehr… weiterlesen

Mitteilung
8. Oktober 2020

Offene Fragen beim neuen Gewehr für die Bundeswehr

Es ist das gute Recht von Heckler & Koch, Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen. Eine lange Hängepartie wäre vor allem zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten, daher hoffe ich, dass bei der Ausschreibung alles rechtmäßig zugegangen ist. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist es fraglich, ob eine politisch derart aufgeladene Beschaffung… weiterlesen