Mitteilung
25. September 2020

Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen

Am Donnerstag, den 24.09., hat Ministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) entlassen. Natürlich ist die Ministerin frei, solche Entscheidungen zu treffen. Klar ist aber, dass die Baustellen des MAD weitaus größer sind als die Frage, wer Präsident ist. Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht alleine mit einem Präsidentenwechsel lösen lassen werden. Im Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr war die Performance des Dienstes freundlich gesagt durchwachsen. Die Neubesetzung dieser zentralen Stelle muss, gerade in dieser, unsere Demokratie herausfordernden Zeit, unmittelbar erfolgen. Angesichts weiterhin großer Herausforderungen darf es keine Hängepartie geben.

Veröffentlicht am: 25. September 2020 um 12:56 Uhr
Thema: Auswärtiges Amt
Mitteilung
17. Juni 2022

Südkorea, Singapur, Malaysia – meine Reise in den Indo-Pazifik

Der Indo-Pazifik bleibt für Deutschland eine außenpolitische Priorität. Mit allen drei Ländern teilen wir das Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ein Grundstein unserer Sicherheitspolitik ist auch die Energiewende. Darum ging es für mich während des „Shangri-La Dialogue“ in Singapur. Das ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik. Während der Reise konnte… weiterlesen

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23. Mai 2022

Internationales Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt in New York

Letzte Woche, vom 16. bis 18. Mai, nahm ich am internationalen Überprüfungsforum zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York teil. Was ist der Globale Migrationspakt? Mit dem Pakt wurden 2018 globale Leitprinzipien und ein Katalog von Zielsetzungen für die internationale Migrationspolitik verabredet. Ziel ist es, die weltweite Migration besser zu regeln und ordnen…. weiterlesen

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16. Mai 2022

Meine Woche in Brüssel, Marrakesch und Tallinn

Letzte Woche war ich viel unterwegs: zuerst in Brüssel bei der IV. Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Danach ging es weiter nach Marrakesch zum Ministertreffen der globalen Anti-IS Koalition. Die Woche endete mit der Lennart Meri Konferenz in Tallinn. Unterstützung für Syrien Seit elf Jahren leiden die Menschen in Syrien unter… weiterlesen