Mitteilung
30. September 2020
Unklarheit beim neuen Sturmgewehr für die Bundeswehr – G36 Nachfolge
Ich erwarte, dass bei der Ausschreibung die Leistungsfähigkeit des Gewehrs genauso wie die Industriekapazität und die Versorgung mit Ersatzteilen berücksichtigt wurde. Es muss klar sein, dass es sich um einen zuverlässigen Anbieter handelt. Die Instandsetzung muss über die nächsten 30 Jahre garantiert sein. Für den Fall einer Pleite muss sichergestellt sein, dass die Bundeswehr die Lizenz übernehmen kann. Bei vielen Rüstungsprojekten läuft die Auslieferung aufgrund von Engpässen auf Seiten der Industrie schleppend. Es wäre verehrend, wenn hier mit Ansage ein auf Kante genähter Vertag geschlossen wird.
Der ganze Komplex G36-Nachfolge hat seinen Ursprung in unklaren Kriterien und schwammigen Definitionen. Die Fehler der Beschaffung des G36 dürfen sich beim Nachfolger auf keinen Fall wiederholen.
Es ist das gute Recht von Heckler & Koch Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen. Eine lange Hängepartie wäre vor allem zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten, daher hoffe ich, dass bei der Ausschreibung alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
