Offene Fragen beim neuen Gewehr für die Bundeswehr

Es ist das gute Recht von Heckler & Koch, Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einzulegen. Eine lange Hängepartie wäre vor allem zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten, daher hoffe ich, dass bei der Ausschreibung alles rechtmäßig zugegangen ist. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist es fraglich, ob eine politisch derart aufgeladene Beschaffung kurz vor der Wahl noch durch den Haushaltsausschuss gebilligt werden wird.

Auf Basis eines zweiseitigen Schreibens zur Vergabeentscheidung kann ich mir da kein Urteil bilden. Mein Abstimmungsverhalten hängt von der konkreten Vorlage ab, die es derzeit noch nicht gibt. Klar ist, dass es aktuell ungewöhnlich viele offene Fragen gibt, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Jahrelang war bei derartigen Beschaffungen ja fast schon üblich, dass Heckler & Koch am Ende den Zuschlag erhält. Ich erwarte, dass das Ministerium dem Haushaltsausschuss sowohl die Bewertungskriterien der Ausschreibung als auch die entsprechende Bewertung beider Angebote zugänglich macht.

Ich kann an dieser Stelle nur hoffen, dass der Preis nicht künstlich klein gerechnet wurde. Ein günstiges Gewehr, bei dem es in einigen Jahren vielleicht keine Ersatzteile mehr gibt, wird für die Bundeswehr am Ende teurer. Gewöhnlich findet bei solchen Auftragsvergaben eine Preisprüfung durch das BMVg statt. Dieses Ergebnis müssen wir vor einer parlamentarischen Befassung kennen.

Mit Blick auf den Konflikt im Jemen ist der Vorgang schon mehr als bedenklich. Die Große Koalition kann nicht einerseits Rüstungsexporte an Staaten, die in den Jemen-Krieg involviert sind, untersagen und andererseits staatliche Großaufträge erteilen, die diesen querfinanzieren. Deshalb ist der entscheidende Faktor, ob der Gewinn aus dem Bundeswehrauftrag im Unternehmen Haenel verbleibt oder an den Mutterkonzern in den VAE abgeführt wird.