Am Mittwoch, den 4.11.2020, wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten. Der Etat soll im kommenden Jahr um 643 Millionen Euro erhöht werden, auf ein Gesamtvolumen von 7,66 Milliarden Euro. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 1,8 Milliarden Euro erhöht.
Grüne Anträge
Wir haben Anträge mit einem Volumen von rund 640 Millionen Euro eingebracht, mit dem Fokus auf eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Mit einem Aktionsplan bäuerlich-ökologische Landwirtschaft in Höhe von 85 Millionen Euro bündeln wir mehrere Maßnahmen für die regionale und nachhaltige Landwirtschaft. Ebenso beantragen wir ein neues Förderprogramm „Deutschland kann Bio“, welches mit 55 Mio. Euro verstärkt den Umstieg in die biologische Landwirtschaft fördert.
Für eine zukunftsfähige und tiergerechte Tierhaltung fordern wir einen Investitionsfonds in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr 2021. Das von uns seit Jahren geforderte Stallumbauprogramm wurde als Konjunktur- und Investitionsmaßnahme im Rahmen des coronabedingten Nachtragshaushalts von Seiten des BMELs zwar endlich geschaffen, diese kurzfristige Maßnahme wird aber leider verpuffen. Wir brauchen ein längerfristiges Förderprogramm um Planungssicherheit für die Betriebe zu gewähren, dies haben wir mit unserem Antrag vorgeschlagen.
Im Bereich Ernährung fordern wir Modellvorhaben für klimafreundliche Ernährungsstrategien. Bei der Gemeinschaftsverpflegung, wie beispielsweise Schulessen, Verpflegung in Pflegeheimen oder Krankenhäusern fordern wir eine klimafreundliche und regionale Ernährung. Auch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung greifen wir in einem Antrag auf.
