Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll im kommenden Jahr 2021 auf über 18 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 4,6 Milliarden Euro erhöht.
GRÜNE Anträge
In der Haushaltsberatung haben wir Anträge in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro eingebracht. Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) möchten wir dauerhaft den Wohnungsbau von günstigen Mietwohnungen fördern. 900 Millionen Euro sollen hier durch die Kürzung des Baukindergeldes investiert werden. Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen wir um 400 Millionen Euro, um eine spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt zu erzeugen. Mit dem neuen GRÜNEN Städtebau-Notfall-Fonds möchten wir auf die aktuelle, coronabedingte Situation in den Innenstädten reagieren und in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen Euro bereitstellen.
Für Integrationsmaßnahmen und -kurse wollen wir 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Integration kann schließlich nur gelingen, wenn es ausreichend Angebote gibt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge. Damit sollen strukturschwache Gebiete, Kommunen und Stadtviertel in ganz Deutschland gefördert werden. Wir beantragen im Bundesministerium des Inneren und für Heimat ein neues Förderinstrument „Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge“ mit 500 Millionen Euro, auch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sollen Gelder für diese Zwecke gebunden werden.
Im Sicherheitsbereich liegt einiges im Argen. Während Bundesinnenminister Seehofer die Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ablehnt, hat Bundesfinanzminister Scholz nun eine groß angelegte Studie angekündigt. Auf Nachfrage im Haushaltsausschuss konnte Seehofer nicht eindeutig sagen, ob eine solche Studie nun für die Polizei durchgeführt wird oder nicht. Wir GRÜNE fordern eine solche Untersuchung und haben dies auch beantragt. Ebenso sehen wir die Notwendigkeit zur Schaffung einer Stelle PolizeibeauftragteR, für die Belange der Polizistinnen und Polizisten.
