In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden bewilligt.
Mit rund 80 Anträgen haben die Koalitionsfraktionen für den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat in erheblichem Umfang Änderungsvorschläge gemacht. Auch das Finanzministerium hatte schon 40 Änderungsvorschläge vorgelegt, hinzu kamen noch Anträge aus der Opposition. Somit werden für den Etat des Bundesinnenministerium zusätzlich 160 Mio. Euro verausgabt und der Etat auf 18,45 Mrd. Euro erhöht. Zu begrüßen ist die Fortsetzung der Corona-Überbrückungshilfen für den Sport. Aber die Kürzung der Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Freizeit, Sport und Kultur in Höhe von -69 Mio. Euro ist in Anbetracht der aktuellen Lage verheerend. Während das Bundesfinanzministerium in seiner Vorlage für die Sitzung noch eine Erhöhung um 40 Mio. Euro vorgeschlagen hatte, kürzte die Koalition hier 108 Mio. Euro. Warum die Regierung und die Koalition hier gegeneinander arbeiten, ist unklar. Das Programm wird von den Kommunen sehr gut nachgefragt und ermöglicht auch Kommunen mit Haushaltsnotlage dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung ein großer Fehler.
Unsere Anträge in Höhe von 1,5 Mrd. Euro legten Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung mit einem Programm für „Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte“ in Höhe von 200 Mio. Euro, die Anpassung zu „Inklusiven Quartieren“ in Höhe von 2 Mio., sowie den Ausbau von „Smart city und smart Region“. Mit der Schaffung der Stelle einer Polizeibeauftragten, eines Polizeibeauftragten möchten wir eine unabhängige Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten schaffen. Ebenso fordern wir die Untersuchung von rechtsextremistischen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Auch die Integrationskurse sind nach wie vor unterfinanziert und sollen erhöht werden.
Im Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat die Koalition Anträge in Höhe von 15 Mio. Euro gestellt, einige gehen in die richtige Richtung, in dieser Größenordnung sind die Vorschläge aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit unseren GRÜNEN Anträgen in Höhe von 620 Mio. Euro möchten wir den Umstieg auf die ökologische Landwirtschaft mit 85 Mio. Euro und einen zukunftsfähigen Ackerbau mit 90 Mio. Euro fördern. Der Investitionsfonds Stallumbau mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800 Mio. Euro soll Planungssicherheit für die Betriebe schaffen, ebenso bei den Maßnahmen zum Erhalt nachhaltiger Wälder.
Für Verteidigung werden im nächsten Jahr insgesamt 46,9 Mrd. Euro verausgabt, dieser Ansatz ist noch einmal um knapp 119 Mio. Euro angestiegen, die Erhöhung soll insbesondere in Munition und persönliche Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten fließen. Mit unseren GRÜNEN Anträgen fordern wir ein Ende der nuklearen Teilhabe, sowie den Stopp der Bestellung neuer Kampfpanzer Leopard II. Insgesamt haben wir Kürzungen in Höhe von knapp 1,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, um veraltete Systeme außer Dienst zu stellen oder von teuren Neubeschaffungen, die die Bundeswehr nicht benötigt, abzusehen. Wir werden auch in Zukunft genau darauf achten, dass die Gelder im Verteidigungsministerium sinnvoll zur angemessenen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und nicht für teure Experimente ausgegeben werden, die am Ende keinen Mehrwert bringen.
