Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt enttäuschend. Er betreibt lediglich Schadensbegrenzung. Der Haushalt hat zudem eine soziale Schieflage und lässt Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. Außerdem fehlen klare Investitionszusagen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung über die akute Coronakrise hinaus. Doch ohne eine verlässliche und langfristige Investitionsstrategie wird es keinen Aufbruch geben. Unternehmenshilfen werden ohne ökologische Vorgaben vergeben und Milliarden an klimaschädlicher Subventionen verschwendet. Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima.
Für die Bereiche Inneres und Verteidigung, welche Tobias als Berichterstatter betreut, bleibt folgendes festzustellen:
Rechtsextremismus endlich entgegentreten
Beim Thema Rechtsextremismus hat Bundesinnenminister Seehofer einige Pirouetten gedreht. Nach wie vor sieht Seehofer keine Relevanz für eine Untersuchung der Sicherheitsbehörden bezüglich rechtsradikalen und rassistischen Netzwerken. Um die Sicherheitsbehörden nicht unter Generalverdacht zu stellen soll jetzt der Alltag der Polizei untersucht werden. Das löst das Problem der immer wieder aufgedeckten rechtsradikalen Netze in den Sicherheitsbehörden nicht! Im Innenetat ist keine einzige neue Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu finden.
Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgelegt hat. Jedoch erfolgte das so spät, dass es noch nicht in konkrete Vorlagen für die Haushaltsberatungen mündete. Die Bundesregierung ist aufgefordert, zügig vorzulegen, wann und wie die entsprechende Umsetzung erfolgen wird. Auch dann lässt sich erst das Paket hinsicht-lich seiner Durchsetzungsstärke wirklich bewerten, Denn neben einigen starken Punkten enthält der Katalog viele Vorschläge, die in der vorgelegten Form noch sehr schwammig, teilweise sogar eher beliebig klingen.
Mehr Geld für Rüstung macht die Welt unsicherer
Immer noch fehlt ein langfristiger Aufholplan, um die international zugesicherte Quote von 0,7 Prozent für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Dafür rüstet die Koalition weiter im Verteidigungsetat auf.
Auch nach Abschluss der Beratungen für den Haushalt 2021 bleibt das Ungleichgewicht zwischen dem Verteidigungsbereich und den für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit verantwortlichen Ressorts – also dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium – bestehen. Das sendet in Zeiten einer sich verändernden Weltordnung mit neuen Akteuren das falsche Zeichen, denn Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtiger denn je, um Krisenländer zu stabilisieren und Perspektiven zu schaffen. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass Deutschland seiner finanziellen Verantwortung in der Entwicklungshilfen und der internationalen Gesundheit nachkommt.
Im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung wird nicht gut mit Haushaltsmitteln umgegangen. Hier besteht ein signifikantes Rationalisierungspotential. Größe, Struktur und Umfang der Bundes-wehr müssen in einem vernünftigen und realistischen Verhältnis stehen. Sie müssen sich am Au-trag der Streitkräfte ausrichten und nicht an irgendwelchen industriepolitischen Interessen. Im laufenden Haushaltsverfahren sind vor diesem Hintergrund Kürzungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro möglich.
Wer noch mehr über die anderen Themenfelder und die Bewertung und Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lesen möchte, schaut hier in unseren Entschließungsantrag.
