Das Bundesverteidigungsministerium hat in dieser Woche die Berichterstatter des Haushaltsausschusses über die noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Beschaffungsvorhaben oberhalb von 25 Millionen informiert. Diese Liste ist erwartungsgemäß lang und auch kleinteilig, zumal sich im letzten Jahr erneut Vorhaben verzögert und damit nach 2021 verschoben haben.
Spannend wird die Frage sein, ob tatsächlich über eine Nachfolge des Sturmgewehrs G36 – wie vom Ministerium beabsichtigt – entschieden werden kann oder ob diese Entscheidung ein Fall für die Gerichte wird.
Fast interessanter als die Liste der beabsichtigten Beschaffungen ist die Aufzählung all der Rüstungsprojekte, für die keine Finanzierung gesichert ist. Auch für den letzten 2-Prozent-Fetischisten in der Unionsfraktion müsste spätestens jetzt deutlich werden, dass die Bundeswehr, wie sie unter von der Leyen im Fähigkeitsprofil ausgeplant wurde, nie und nimmer finanzierbar sein wird. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Realitätsverweigerung.
Gerade mit Blick auf zukünftige, finanziell angespannte Haushalte muss Annegret Kramp-Karrenbauer endlich konsequent Prioritäten setzen und überflüssige Projekte streichen. Mit unrealistischen Ankündigungen und Versprechen wird Vertrauen innerhalb der Truppe und auch bei unseren Bündnispartnern verspielt.
