Mitteilung
25. Februar 2021
Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich
Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd. Euro unter den bereitgestellten Haushaltsmitteln. Im Haushalt 2020 waren 217 Mrd. Euro NKA veranschlagt.
Gründe dafür waren, dass die Gesamteinnahmen mit 313 Mrd. Euro rund 19 Mrd. Euro höher lagen als erwartet. Das ist sehr erfreulich. Allerdings zeigt sich bei den Ausgaben, dass insbesondere im Investitionsbereich weiterhin Probleme bestehen: von den veranschlagten Mitteln für Investitionen in Höhe von 71 Mrd. Euro flossen nur 50 Mrd. Euro ab. Wir schieben hier eine Bugwelle vor uns her, der Investitionsstau wird weiterhin größer.
Im GRÜNEN Zukunftspakt fordern wir ein Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro, der in den nächsten 10 Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Wohnen Investitionen tätigt. Mit diesem langfristigen Investitionsfonds schaffen wir Planungssicherheit und Zukunft.
Mitteilung
21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen
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8. Dezember 2022
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen
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24. November 2022
Dreimal im Jahr darf ich interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Auf dem Programm der 4-tägigen Reise stehen neben einem Besuch des Bundestages auch Besuche in verschiedenen Institutionen und Museen in Berlin. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt organisiert und finanziert und ist für die Teilnehmer*innen bis auf einen Beitrag für die Eintritte kostenlos…. weiterlesen