Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd. Euro unter den bereitgestellten Haushaltsmitteln. Im Haushalt 2020 waren 217 Mrd. Euro NKA veranschlagt.
Gründe dafür waren, dass die Gesamteinnahmen mit 313 Mrd. Euro rund 19 Mrd. Euro höher lagen als erwartet. Das ist sehr erfreulich. Allerdings zeigt sich bei den Ausgaben, dass insbesondere im Investitionsbereich weiterhin Probleme bestehen: von den veranschlagten Mitteln für Investitionen in Höhe von 71 Mrd. Euro flossen nur 50 Mrd. Euro ab. Wir schieben hier eine Bugwelle vor uns her, der Investitionsstau wird weiterhin größer.
Im GRÜNEN Zukunftspakt fordern wir ein Investitions- und Transformationsprogramm in Höhe von 500 Mrd. Euro, der in den nächsten 10 Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Wohnen Investitionen tätigt. Mit diesem langfristigen Investitionsfonds schaffen wir Planungssicherheit und Zukunft.
