Mitteilung
4. März 2021
Munitionsamnestie im KSK
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 03. März, haben wir erneut mit der Ministerin über die Vorgänge beim KSK diskutiert. Nachdem im Frühjahr 2020 beim KSK eine anonyme Rückgabeaktion für Munition gestartet wurde erfuhren wir als Parlament erst durch Medienberichte im Februar 2021 davon. Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses kann man den Eindruck gewinnen, als betreibe Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufklärung der Munitionsamnestie im KSK eher in homöopathischen Dosen. Eine Woche nach der letzten Ausschussbefassung mit der Sammelaktion hat der Ministerium eingeräumt, was eigentlich alle wussten – nämlich dass die Amnestie klar rechtswidrig war.
Immer noch behauptet AKK, erst im Februar über die illegale Sammelaktion im KSK informiert worden zu sein. Entweder die Ministerin hat ihr Haus im Griff oder dies ist eine Schutzbehauptung.
Frau Kramp-Karrenbauer muss die Ermittlungen in dieser Angelegenheit jetzt zügig und mit allem Nachdruck führen und dann auch die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.
Mitteilung
1. Februar 2023
Letzte Woche reiste ich für einige Tage in den Irak. Nachdem dort im Oktober das Parlament die neue Regierung bestätigt hat, hat sich diese ambitionierte Ziele zur Stabilisierung des Landes und für das Wohlergehen der Menschen im Land gesetzt. In Gesprächen mit dem Präsidenten Latif Rashid, dem Außenminister Fuad Hussein, der Ministerin für Migration und… weiterlesen
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23. Dezember 2022
Meine letzte Reise vor Weihnachten führte mich mit dem Nachtzug nach Kyiv. Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zuletzt hier. Damals war es meine erste Reise als Staatsminister. Seit dem 24. Februar arbeite ich, wie viele im Auswärtigen Amt, an der Frage, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können in der Verteidigung gegen den… weiterlesen
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13. Dezember 2022
Vom 06.12. bis 10.12.2022 reiste ich in die USA – nach Washington D.C. und nach New York City. In Washington D.C. habe ich zahlreiche Termine im Außenministerium und im US-Repräsentantenhaus wahrgenommen. Neben den transatlantischen Beziehungen waren natürlich die Ukraine und die Lage im Iran dominierende Gesprächsthemen. Getroffen habe ich mich außerdem mit der deutschen Botschafterin… weiterlesen
