Mitteilung
4. März 2021
Munitionsamnestie im KSK
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 03. März, haben wir erneut mit der Ministerin über die Vorgänge beim KSK diskutiert. Nachdem im Frühjahr 2020 beim KSK eine anonyme Rückgabeaktion für Munition gestartet wurde erfuhren wir als Parlament erst durch Medienberichte im Februar 2021 davon. Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses kann man den Eindruck gewinnen, als betreibe Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufklärung der Munitionsamnestie im KSK eher in homöopathischen Dosen. Eine Woche nach der letzten Ausschussbefassung mit der Sammelaktion hat der Ministerium eingeräumt, was eigentlich alle wussten – nämlich dass die Amnestie klar rechtswidrig war.
Immer noch behauptet AKK, erst im Februar über die illegale Sammelaktion im KSK informiert worden zu sein. Entweder die Ministerin hat ihr Haus im Griff oder dies ist eine Schutzbehauptung.
Frau Kramp-Karrenbauer muss die Ermittlungen in dieser Angelegenheit jetzt zügig und mit allem Nachdruck führen und dann auch die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.
Mitteilung
8. Dezember 2023
Vor exakt zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde ich von Außenministerin Annalena Baerbock als Staatsminister in das Auswärtige Amt berufen. Zwei Jahre reisen, reisen, reisen. Mehr als 50 Reisen in über 35 Länder. Gleichzeitig wird auch unsere Ampelregierung zwei Jahre alt. Zwei Jahre mit Krisen als neuem Normalzustand. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein… weiterlesen
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6. Dezember 2023
Diese Woche nahm ich am Strategy Retreat der Munich Security Conference in Elmau teil. Die Munich Strategy Retreats bringen Führungskräfte und Denker:innen aus dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zusammen. Sie sollen die strategische Debatte über internationale außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen sowie über die Entwicklung strategischer Prioritäten in Deutschland, Europa und der transatlantische Gemeinschaft fördern…. weiterlesen
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4. Dezember 2023
Unser nächstes Reiseziel war Oman. Oman ist wirklich ein beeindruckend schönes Land – die Festung von Nizwa und das nahegelegene Museum „Oman Across the Ages“ werde ich nicht so schnell vergessen. Bei den Gesprächen mit Sultan Haitham bin Tarik Al Said ging es neben unseren ausgezeichneten bilateralen Beziehungen auch um die Lage in Nahost, die… weiterlesen
