Mitteilung
4. März 2021
Munitionsamnestie im KSK
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 03. März, haben wir erneut mit der Ministerin über die Vorgänge beim KSK diskutiert. Nachdem im Frühjahr 2020 beim KSK eine anonyme Rückgabeaktion für Munition gestartet wurde erfuhren wir als Parlament erst durch Medienberichte im Februar 2021 davon. Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses kann man den Eindruck gewinnen, als betreibe Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufklärung der Munitionsamnestie im KSK eher in homöopathischen Dosen. Eine Woche nach der letzten Ausschussbefassung mit der Sammelaktion hat der Ministerium eingeräumt, was eigentlich alle wussten – nämlich dass die Amnestie klar rechtswidrig war.
Immer noch behauptet AKK, erst im Februar über die illegale Sammelaktion im KSK informiert worden zu sein. Entweder die Ministerin hat ihr Haus im Griff oder dies ist eine Schutzbehauptung.
Frau Kramp-Karrenbauer muss die Ermittlungen in dieser Angelegenheit jetzt zügig und mit allem Nachdruck führen und dann auch die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.
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