Mitteilung
4. März 2021
Bahnausbau in die Warteschleife geschickt
Tobias und die Landtagskandidatin Lea Heidbreder kritisieren den Entscheid der Bundesregierung zum Bundesprogramm „Elektrische Güterbahn“: Keines der durch das Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte wurde berücksichtigt.
„Herr Scheuer schickt mit der Absage an Rheinland-Pfalz den für den Klimaschutz so dringend notwendigen Ausbau der Bahn in die Warteschleife. Die groß angekündigte Infrastrukturoffensive bleibt damit wieder einmal ein leeres Versprechen“, so Tobias.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Rheinland-Pfalz bei der Elektrifizierung nicht berücksichtigt werden soll. Für die Verkehrswende ist dieser Entscheid ein harter Schlag“, ergänzt Lea.
Die vorgeschlagene Alternative, die Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu sichern, sehen die beiden GRÜNEN nur als Notlösung an: „Hier wird die Verantwortung für Bundesinfrastruktur wieder auf die Kommunen und Land abgewälzt. Und auch bei dieser Variante wird eine Nutzen-Kosten-Untersuchung fällig sein, für die die Kriterien erst 2022 überarbeitet werden sollen. Was bei solchen Untersuchungen ohne die Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien passiert, hat das Reaktivierungsvorhaben auf der Strecke Landau – Germersheim nur zu eindrücklich gezeigt.“
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