Mit dem heute verabschiedeten Eckwertebeschluss für das Jahr 2022 verabschiedet sich auch die Große Koalition. Ein letztes Geschenk gab es auch im Haushaltsausschuss von den Parlamentariern der CDU/CSU und SPD durch einen Maßgabebeschluss, der ihre Politik auch für die nächste Bundesregierung zu zementieren versucht: alle begonnenen Maßnahmen sollen prioritär weiterfinanziert werden, die Finanzierung neuer Projekte sei nachrangig! Diesen Vorschlag lehnen wir ab.
Mit 420 Mrd. Euro Ausgaben stellen die Eckwerte weiterhin einen Krisenhaushalt dar, der mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Mrd. Euro plant. Die Investitionen schmilzen allerdings auf 50 Mrd. Euro ab, das sind keine guten Antworten für die Nach-Coronazeit.
Olaf Scholz und der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Zukunft, das zeigen die Eckwerte deutlich. Nach der Bundestagswahl müssen diese Eckwerte und der Finanzplan mit neuen politischen Mehrheiten geändert werden. Es ist richtig für das Jahr 2022 erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu ziehen, um so notwendige Kredite aufzunehmen, aber man muss dieses Geld auch sinnvoll einsetzen. Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung – das alles kommt zu kurz in den Eckwerten der Bundesregierung.
Auch der Finanzplan enttäuscht auf ganzer Linie. Die Antwort auf die Coronakrise und der wirtschaftliche Einbruch muss ein Investitionsprogramm sein, keine Sparpolitik. Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen. Die Investitionen müssen verdoppelt werden. Eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ist notwendig, um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und Investitionsstaus.
