Mitteilung
24. März 2021
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen, sowie 8,8 Mrd. Euro geringeren Steuereinnahmen und 16,7 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung/ Corona-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich. Durch den Nachtragshaushalt werden keine weiteren Investitionen veranschlagt, sie verharren wie im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt bei 61,9 Mrd. Euro.
Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz ist weiterhin ein Auf-Sicht-Fahren ohne Weitsicht. Der Krisenaufschlag für ALG II Empfänger*innen ist in dieser Form ein Witz. Notwendig ist ein echter, monatlich gezahlter Aufschlag von 100€ bis zum Ende der Pandemie. Wie die Jahre zuvor ist keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab, gibt aber keine dringend notwendige Perspektive.
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11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
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8. September 2023
Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Dr Tobias Lindner MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich…. weiterlesen
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8. September 2023
Die Sommerpause ist vorbei. Das heißt, es ist wieder Zeit für einen Sitzungswochenrückblick. Meine Themen diese Woche: die BoKo im Auswärtigen Amt, die Haushaltswoche im Bundestag und das Gebäudeenergiegesetz.