Mitteilung
24. März 2021
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen, sowie 8,8 Mrd. Euro geringeren Steuereinnahmen und 16,7 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung/ Corona-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich. Durch den Nachtragshaushalt werden keine weiteren Investitionen veranschlagt, sie verharren wie im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt bei 61,9 Mrd. Euro.
Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz ist weiterhin ein Auf-Sicht-Fahren ohne Weitsicht. Der Krisenaufschlag für ALG II Empfänger*innen ist in dieser Form ein Witz. Notwendig ist ein echter, monatlich gezahlter Aufschlag von 100€ bis zum Ende der Pandemie. Wie die Jahre zuvor ist keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab, gibt aber keine dringend notwendige Perspektive.
Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche… weiterlesen
Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.
Mitteilung
10. Dezember 2021
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen