Mitteilung
24. März 2021
Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen, sowie 8,8 Mrd. Euro geringeren Steuereinnahmen und 16,7 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung/ Corona-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich. Durch den Nachtragshaushalt werden keine weiteren Investitionen veranschlagt, sie verharren wie im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt bei 61,9 Mrd. Euro.
Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz ist weiterhin ein Auf-Sicht-Fahren ohne Weitsicht. Der Krisenaufschlag für ALG II Empfänger*innen ist in dieser Form ein Witz. Notwendig ist ein echter, monatlich gezahlter Aufschlag von 100€ bis zum Ende der Pandemie. Wie die Jahre zuvor ist keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab, gibt aber keine dringend notwendige Perspektive.
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21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen
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8. Dezember 2022
Genau vor einem Jahr wurde die Ampelregierung an diesem Tag vereidigt. Auch ich nahm meine Ernennungsurkunde entgegen und trat mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt an. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu… weiterlesen
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24. November 2022
Dreimal im Jahr darf ich interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Auf dem Programm der 4-tägigen Reise stehen neben einem Besuch des Bundestages auch Besuche in verschiedenen Institutionen und Museen in Berlin. Die Fahrt wird vom Bundespresseamt organisiert und finanziert und ist für die Teilnehmer*innen bis auf einen Beitrag für die Eintritte kostenlos…. weiterlesen