Nachtragshaushalt 2021 – fehlende Weitsicht muss nachfinanziert werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 zeigt sich schon drei Monate nach in Krafttreten des Haushaltsplans, dass die Große Koalition nicht Weitsichtig geplant hat. Die Nettokreditaufnahme (NKA) für 2021 steigt durch den Nachtrag um weitere 60,4 Mrd. Euro auf insgesamt 240,2 Mrd. Euro. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus 25,5 Mrd. Euro für weitere Unternehmenshilfen, sowie 8,8 Mrd. Euro geringeren Steuereinnahmen und 16,7 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung/ Corona-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich. Durch den Nachtragshaushalt werden keine weiteren Investitionen veranschlagt, sie verharren wie im Haushaltsgesetz 2021 veranschlagt bei 61,9 Mrd. Euro.

Der Nachtragshaushalt von Olaf Scholz ist weiterhin ein Auf-Sicht-Fahren ohne Weitsicht. Der Krisenaufschlag für ALG II Empfänger*innen ist in dieser Form ein Witz. Notwendig ist ein echter, monatlich gezahlter Aufschlag von 100€ bis zum Ende der Pandemie. Wie die Jahre zuvor ist keine Strategie beim Thema Investitionen zu erkennen. Klimaschutz hat keine Priorität, Digitalisierung kommt so nebenher. So deckt der Nachtragshaushalt nur das Nötigste ab, gibt aber keine dringend notwendige Perspektive.