Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die pandemische Lage bleibt besorgniserregend. Leider konnte die dritte Welle nicht gebrochen werden, die Intensivstationen sind am Limit, viel zu viele Menschen werden krank und sterben. Die aktuelle epidemische Lage erfordert seit Wochen unverzügliches und umfassendes Handeln.
Wir müssen es endlich schaffen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen Virus und seinen Mutationen anstecken. Der Bundesregierung ist es auch im 13. Monat der Pandemie nicht gelungen ein schlüssiges und ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, mit dem wir das Pandemiegeschehen effektiv in den Griff bekommen.
Es ist richtig, dass nun endlich eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wird. Dennoch reicht diese Notbremse nicht aus. An manchen Stellen greift die Notbremse zu kurz, an anderer Stelle ist sie zu weitreichend. Angesichts der angespannten Pandemielage stehen wir einer schnellen Umsetzung jedoch nicht im Weg und enthalten uns deshalb bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf.
Es war richtig und wurde von uns seit langem gefordert, die Debatte und den Beschluss von Maßnahmen und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie in den Deutschen Bundestag zu holen.
Unsere Kritik zielt insbesondere auf die Weigerung, die Arbeitswelt wirklich verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Es ist absolut unverständlich, dass wir keine verbindliche Testpflicht in der Wirtschaft bekommen, mit der Infektionen am Arbeitsplatz wirksam eingedämmt werden können.
Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts und ultima ratio sein. Durch ihr Zögern in der Arbeitswelt verursacht die Bundesregierung stattdessen eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen.
Darüber hinaus fehlt es auch an gesetzlichen Ausnahmen für Menschen, die bereits geimpft sind. Die Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte darf nicht im Ermessen der Bundesregierung liegen, sondern bedarf einer zwingenden gesetzlichen Grundlage.
Wir fordern einen echten Stufenplan, der im Infektionsschutzgesetz verankert wird. Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlosseneren Maßnahmen, mit denen die Welle nicht nur verlangsamt, sondern auch gebrochen werden kann, müssen jetzt unverzüglich weitergehen.
Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse werde ich mich deshalb enthalten.
