Am Freitag den 23. April wurde der Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 im Plenum beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes wird damit um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen somit von 498,6 Mrd. Euro auf einen Rekordwert in Höhe von 547,7 Mrd. Euro.
Aufgrund der langanhaltenden pandemischen Lage werden im Nachtragshaushalt die Unternehmenshilfen erhöht (+ 25,5 Mrd. Euro auf 65 Mrd. Euro auf). Auch das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Für das Bundesgesundheitsministerium werden zusätzlich 14,6 Mrd. Euro für die Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig werden die Einnahmen um 11,3 Mrd. Euro abgesenkt, die Steuereinnahmen werden um voraussichtlich 8,8 Mrd. Euro niedriger sein als noch im Dezember 2020 erwartet.
Mit dem neuen Einzelplan 22 wird die BND-Novelle umgesetzt und „Der Unabhängige Kontrollrat“ geschaffen, eine oberste Bundesbehörde, zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Mit 4,3 Mio. Euro und 62 MitarbeiterInnen wird dem Bundesnachrichtendienst damit ein Kontrollgremium an die Seite gestellt. Wir sehen diese Behörde kritisch und fordern eine wirksame, unabhängige, transparente, nachvollziehbare Kontrolle durch das Parlament.
Auch beim Nachtragshaushalt fehlt Olaf Scholz die Weitsicht für die Zeit nach der Pandemie. Das nachjustieren erscheint planlos und ohne Aussicht auf Besserung. Ohne eine groß angelegte Investitionsoffensive in die Zukunftsfelder Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur wird es keinen Aufbruch nach der Pandemie geben.
Wir haben uns bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt enthalten.
