Mitteilung
4. Juni 2021
Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung:
„In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine angemessene Berücksichtigung finden. Alle Versuche der GRÜNEN, das Bergrecht ändern zu wollen, sind bisher an der GroKo gescheitert.“ Erst Anfang Mai hatten Union und SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundestag abgelehnt.
Lea ergänzt: „Es ist heuchlerisch, wenn sich Herr Gebhart für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausspricht und zugleich die CDU im Bundestag gegen die hierfür notwendige Änderung des Bundesberggesetzes stimmt. Was wir brauchen ist ein zeitgemäßes, soziales und ökologisches Bergrecht, das in erster Linie unsere natürlichen Ressourcen schützt.“
Die GRÜNEN auf Landesebene wollen eine Berichterstattung zur Erdölbohrung in Offenbach im Wirtschaftsausschuss beantragen. „Nachdem das Landesamt für Geologie und Bergbau keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sieht, muss nun sichergestellt werden, dass im weiteren Genehmigungsverfahren dem Umweltschutz ausreichend Rechnung getragen wird“, so Lea abschließend.
Weiterführende Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren (Drs 18/848)
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drs 19/29380)
Mitteilung
18. September 2023
Bevor es in Berlin nach der parlamentarischen Sommerpause wieder richtig los ging, nutze ich die Zeit im August, um einige Tage im Wahlkreis zu verbringen. Meine Woche begann in Mainz mit einem Besuch bei Katrin Eder. Katrin ist die Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz und leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Job für nachhaltige Entwicklung im Land…. weiterlesen
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Dr Tobias Lindner MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich…. weiterlesen