Mitteilung
4. Juni 2021
Umwelt- und Klimaschutz im Bundesberggesetz verankern
Zur aktuellen Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach nehmen die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Stellung:
„In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Tobias. „Es ist dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine angemessene Berücksichtigung finden. Alle Versuche der GRÜNEN, das Bergrecht ändern zu wollen, sind bisher an der GroKo gescheitert.“ Erst Anfang Mai hatten Union und SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundestag abgelehnt.
Lea ergänzt: „Es ist heuchlerisch, wenn sich Herr Gebhart für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausspricht und zugleich die CDU im Bundestag gegen die hierfür notwendige Änderung des Bundesberggesetzes stimmt. Was wir brauchen ist ein zeitgemäßes, soziales und ökologisches Bergrecht, das in erster Linie unsere natürlichen Ressourcen schützt.“
Die GRÜNEN auf Landesebene wollen eine Berichterstattung zur Erdölbohrung in Offenbach im Wirtschaftsausschuss beantragen. „Nachdem das Landesamt für Geologie und Bergbau keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sieht, muss nun sichergestellt werden, dass im weiteren Genehmigungsverfahren dem Umweltschutz ausreichend Rechnung getragen wird“, so Lea abschließend.
Weiterführende Links:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren (Drs 18/848)
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drs 19/29380)
Letzte Woche reiste ich in meinen Wahlkreis und hatte die Gelegenheit mich mit verschiedenen Akteuren vor Ort auszutauschen. Vielen Dank für die spannenden Einblicke und interessanten Gespräche. Unternehmensbesuche im Zeichen der Energiewende Mit Dr. Thomas Waßmuth, dem Vorstand von EnergieSüdwest, tauschte ich mich über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in Landau aus. Des Weiteren sprachen wir… weiterlesen
Mitteilung
19. Januar 2023
Am vergangenen Sonntag fand in der Stadthalle Kandel der diesjährige Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN, zu dem Tobias gemeinsam mit den drei Kreisverbänden seines Wahlkreises und Lea Heidbreder eingeladen hatte, statt. Nach der Begrüßung durch den Vorstandssprecher des Kreisverbandes Germersheim, Pascal Endres, ging Tobias in seiner Rede auf die Situation in der Ukraine und deren konkreten… weiterlesen
Mitteilung
21. Dezember 2022
Einmal im Jahr veröffentlichen wir als Landesgruppe Rheinland-Pfalz unseren Tätigkeitsbericht. In diesem informieren wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr. Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel ihre Arbeit aufgenommen und wir Grüne somit auch im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Auch wenn das Jahr von vielen Krisen geprägt war, konnten wir als Grüne Erfolge erzielen… weiterlesen