Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt von Kanzlerkandidat Scholz zeigt leider keine politischen Impulse für die Zukunft Deutschlands auf.
Der Regierungsentwurf sieht für 2022 Ausgaben in Höhe von 443 Mrd. Euro vor, davon sollen 51 Mrd. Euro investiert werden. Mit 99,7 Mrd. Euro ist die Neuverschuldung 2022 gegenüber 2021, mit 240 Mrd. Euro, deutlich abgeschmolzen. Die coronabedingten Hilfsprogramme werden 2022 weiter fortgeführt, aber schon ab dem Jahr 2023 sieht die Bundesregierung keine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse mehr vor. Das heisst ab 2023 ist laut Finanzplanung nahezu wieder die Nullverschuldung vorgesehen. Hier zeigt sich eine unrealistisch schnelle Rückkehr zur Normalität, die durch Zahlenschiebereien und Finanzierungslücken schöngerechnet werden.
Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung nach wie vor ohne Kompass unterwegs: zwar hat die Bundesregierung noch schnell vor der Wahl den Klimaschutz-Karren aus dem Dreck gezogen, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzwungen, aber das 8 Mrd.-Klima-Sofortprogramm ist an vielen Stellen nicht durchfinanziert und damit eine echte Luftnummer. Ab 2023 ist bei den meisten Klimaschutzprogrammen kein Geld mehr vorgesehen. Die umweltschädlichen Subventionen in Höhe von rd. 60 Mrd. Euro werden hingegen weiter fortgeführt.
Der Haushaltsentwurf 2022 wird durch die Bundestagswahlen im September nicht mehr abschließend beraten, so dass die nächste Bundesregierung einen neuen und hoffentlich zukunftsweisenderen, klima- und sozialgerechteren Haushalt aufstellen wird. Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Mrd. für mehr Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung, sozialen Zusammenhalt und Entwicklungszusammenarbeit.
