Mitteilung
28. Juli 2021
Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe
Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten.
Das heutige Urteil trägt auch zum Vertrauen, das Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat haben, bei. Es war schlicht nicht zu vermitteln, weshalb das Unterschlagen von Pfandmarken zu hohen Strafen führen kann, während vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Jetzt gilt es, die Staatsanwaltschaften so auszustatten, dass alle Steuerbetrüger rechtzeitig zur Rechenschaft gezogen werden können, ohne dass diese Taten verjähren. In Zukunft müssen Finanzaufsichts- und Steuerbehörden effektiv zusammenarbeiten um neue Steuertricksereien schnell zu erkennen und abstellen zu können.“
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30. November 2023
Yusra Mardini erinnerte die Welt im Film „Die Schwimmerinnen“ an das Schicksal der syrischen Geflüchteten. Heute haben wir über die Situation in der Region und Partnerschaften mit lokalen humanitären NGOs gesprochen. Es war spannend, mehr über die neue Yusra Mardini Foundation zu erfahren. Die humanitäre Lage in Syrien ist zwölf Jahre nach Beginn des Krieges katastrophal,… weiterlesen
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30. November 2023
Der Deutsche Bundestag hat heute (30. November) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung würdigen. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, haben auch einen Anspruch… weiterlesen
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29. November 2023
In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-) Partnerin. Es braucht unser aller Stimmen gegen Gewalt an Frauen – Überall und jeden Tag. Frauen die… weiterlesen