Mitteilung
28. Juli 2021
Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe
Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten.
Das heutige Urteil trägt auch zum Vertrauen, das Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat haben, bei. Es war schlicht nicht zu vermitteln, weshalb das Unterschlagen von Pfandmarken zu hohen Strafen führen kann, während vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Jetzt gilt es, die Staatsanwaltschaften so auszustatten, dass alle Steuerbetrüger rechtzeitig zur Rechenschaft gezogen werden können, ohne dass diese Taten verjähren. In Zukunft müssen Finanzaufsichts- und Steuerbehörden effektiv zusammenarbeiten um neue Steuertricksereien schnell zu erkennen und abstellen zu können.“
Anlässlich seiner Reise zum Shangri-La Dialog nach Singapur erklärte der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Deutschland baut sein Engagement im Indo-Pazifik weiter aus – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Denn unsere Sicherheit in Deutschland und Europa hängt immer stärker auch mit den Entwicklungen… weiterlesen
Anlässlich seiner Reise zum Shangri-La Dialog nach Singapur erklärte der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner: „Deutschland baut sein Engagement im Indo-Pazifik weiter aus – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Denn unsere Sicherheit in Deutschland und Europa hängt immer stärker auch mit den Entwicklungen im Indo-Pazifik zusammen…. weiterlesen
Alle zwei Jahre vergibt der Förderverein zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft der Südlichen Weinstraße e. V. den Umweltpreis für Kinder und Jugendliche. Er dient dazu Kinder und Jugendliche für die Natur zu begeistern und sie zu schützen. Ab sofort können sich Kindergärten, ganze Schulen, einzelne Schulklassen oder Arbeitsgemeinschaften von Schulen, Jugendgruppen,… weiterlesen
