Mitteilung
28. Juli 2021
Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe
Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten.
Das heutige Urteil trägt auch zum Vertrauen, das Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat haben, bei. Es war schlicht nicht zu vermitteln, weshalb das Unterschlagen von Pfandmarken zu hohen Strafen führen kann, während vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Jetzt gilt es, die Staatsanwaltschaften so auszustatten, dass alle Steuerbetrüger rechtzeitig zur Rechenschaft gezogen werden können, ohne dass diese Taten verjähren. In Zukunft müssen Finanzaufsichts- und Steuerbehörden effektiv zusammenarbeiten um neue Steuertricksereien schnell zu erkennen und abstellen zu können.“
In Bagdad wurde ich von Premierminister al-Sudani empfangen. Wir sprachen über bilaterale Themen, aktuelle regionale Entwicklungen und die Weiterentwicklung unserer starken deutsch-irakischen Beziehungen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit Partnern der Region zu festigen und weiter auszubauen. In diesem Sinne traf ich den Nationalen Sicherheitsberater Qassem… weiterlesen
Meine Reise führte mich weiter nach Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Die Region Kurdistan-Irak (KRI) genießt laut Verfassung weitgehende Autonomierechte. In Erbil traf ich Premierminister der KRI Masrour Barzani. Wir tauschten uns über unsere bilaterale Zusammenarbeit sowie über die aktuelle Lage in der Region und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Region Kurdistan Irak aus. Ein besonderes… weiterlesen
Zu Beginn dieser Sitzungswoche reiste ich nach Irak. Der Bundeswehreinsatz in Irak verfolgt das klar umrissene Ziel, die irakischen Krafte zu befähigen, die Sicherheitsverantwortung in Irak vollumfänglich wahrzunehmen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. In Irak wird sichtbar, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir als Bundesregierung eng zusammenarbeiten und militärisches Engagement durch Instrumente der… weiterlesen