Schnelle Aufbauhilfe für die Hochwasserkatastrophe ist wichtig

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner:

Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt. Die Bewältigung solcher Katastrophen ist zudem nur mit einer starken Zivilgesellschaft zu schaffen, auch diese muss in die Überlegungen zur Aufbauhilfe mitgedacht werden. Gleichzeitig muss die Politik jetzt dringend Lehren aus der Hochwasserkatastrophe ziehen und Klimaschutz endlich konsequent angehen. Die Hochwasserkatastrophe war mehr als nur ein Warnschuss.“

Dr. Tobias Lindner: „Die schnelle Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Aufbauhilfe in den Hochwasserkatastrophengebieten in Höhe von 30 Milliarden Euro ist sehr zu begrüßen. Die betroffenen Menschen brauchen nach dieser schrecklichen Tragödie die Sicherheit, dass Ihnen schnell geholfen wird und sie nicht alleine gelassen werden.
Das Hochwasser hat aber auch gezeigt, dass wir in Zukunft den Katastrophenschutz und die Klimavorsorge stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir fordern deshalb mit einem Klimavorsorgefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro für zehn Jahre gezielt Investitionen in den natürlichen Klimaschutz. Der fortschreitende Klimawandel mit Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürreperioden, Starkregen und Hochwassern stellt uns vor große Herausforderungen und neue Strategien sind gefordert. Länderübergreifende Hochwasserprävention ist ebenso gefragt wie eine Neubewertung von Hochwasserrisiken durch den Klimawandel. Neben vorausschauendem Klimaschutz fordern wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe gezielt stärken. Die Bewältigung dieser Naturkatastrophe und der Wiederaufbau in den Regionen werden uns noch Jahre beschäftigen.“