Aufbauhilfe 2021 für Hochwasserkatastrophe verabschiedet

8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz:

Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen vor Ort bereitgestellt. Nach den Soforthilfen wird mit dem Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Mrd. Euro jetzt die nächste Phase des Wiederaufbaus beginnen. Aber langfristig müssen wir die Weichen neu stellen für ein klimaneutrales Deutschland. Die Klimakrise spitzt sich deutlich zu, längst sind Wetterextreme keine Ausnahmen mehr, sondern regelmäßig wiederkehrende Katastrophen.

Wir schlagen deshalb ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor, mit welchem wir in den nächsten zehn Jahren 500 Mrd. Euro in den Klimaschutz investieren werden. Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien, einer Mobilitätswende durch Ladeinfrastruktur, Ausbau des Schienen-, Bus-, Rad- und Fußverkehrs und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und dem Kohleausstieg bis 2030 möchten wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne helfen mit, den Klimaschutz sozial gerecht durchzuführen.

Aber auch im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe schlagen wir grundlegende Verbesserungen vor, damit sich eine Katastrophe dieses Ausmaßes nicht wiederholt. Der Wiederaufbau ist eine Nationale Aufgabe die nur gemeinsam und mit Weitsicht durchgeführt werden kann.