Mitteilung
31. Mai 2022

Mein Statement zum Bundeswehr Sondervermögen

Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.

Veröffentlicht am: 31. Mai 2022 um 12:26 Uhr
Thema: Bundestag
Mitteilung
11. September 2023

Das Haushaltsverfahren

Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen

Mitteilung
8. September 2023

Verabschiedung Gebäudeenergiegesetz

Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Dr Tobias Lindner MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich…. weiterlesen

Mitteilung
8. September 2023

Sitzungswochenrückblick KW 36

Die Sommerpause ist vorbei. Das heißt, es ist wieder Zeit für einen Sitzungswochenrückblick. Meine Themen diese Woche: die BoKo im Auswärtigen Amt, die Haushaltswoche im Bundestag und das Gebäudeenergiegesetz.