Am Sonntag haben sich die Ampel-Koalition und CDU/CSU auf das Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Meine Einschätzung in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 30.5.2022 dazu findet ihr hier.
Mein Statement zum Bundeswehr Sondervermögen
Der Paragraf 219a ist Geschichte
Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche… weiterlesen
Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen
Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Tobias Lindner, grüner Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz: Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck… weiterlesen
Die GRÜNE Regierung steht
Am 6. Dezember haben die Vertreter*innen von Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag als Grundlage einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet. Fünf Ministerien werden jetzt von grünen Ministerinnen und Ministern geführt, dazu stellen wir 12 Parlamentarische Staatssekretär*innen, inkl. der Staatsminister*innen im Auswärtigen Amt. Tobias ist als Staatsminister im Auswärtigen Amt teil der GRÜNEN Bundesregierung. Von links nach… weiterlesen
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