Ich war für fünf Tage bei der High Level Week der Vereinten Nationen in New York. Hier trifft sich die ganze Welt, um über die drängenden globalen Fragen zu beraten.
2022 erreichte die Zahl konfliktbedingter Todesfälle den höchsten Stand seit 28 Jahren. Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt schmerzlich, dass wir die Bedrohung eines Staates gegen einen anderen souveränen Staat immer noch nicht überwunden haben. Terroristische Gruppen gewinnen weiterhin Anhänger. Die Auswirkungen des Klimawandels beschleunigen Konflikte und ihre verheerenden Folgen. Technologie bzw. deren Missbrauch, KI und soziale Medien, die für Des- und Fehlinformationen sowie Cyber-Bedrohungen genutzt werden, erhöhen die Komplexität der Konfliktlösung weiter. Die High Level Week der Vereinten Nationen in New York bietet der internationalen Gemeinschaft eine Plattform, um über diese Themen gemeinsam zu beraten.
Friedenserhaltung- und Friedensförderung
Wir sind der erste und wichtigste Unterstützer von „Principles for Peace“ . Das heißt: Wir wollen die Friedensförderung verbessern und einen besseren und dauerhaften Frieden erreichen. Darüber sprach ich bei meiner Eröffnungsrede von „Pioneering Peace 2.0: A High-Level Panel on New Partnerships for Conflict Prevention and Peacebuilding.“ Dazu passend nahm ich ebenso am Minister:innen-Treffen der Peacebuilding Commission teil. Die PBC wurde 2005 von Generalversammlung und Sicherheitsrat als beratendes Organ mit Fokus auf Konfliktprävention, Friedensförderung und -konsolidierung geschaffen.
In der Konferenz zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nukleartestexplosionen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty, CTBT) appelliert Deutschland insbesondere an China, Nordkorea, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Pakistan und die USA, sich dem CTBT zu verpflichten. Der CTBT ist trotz seiner Wirkung bis heute nicht offiziell in Kraft getreten, da er noch nicht von allen relevanten Staaten unterzeichnet, bzw. ratifiziert wurde.
Ich sprach außerdem beim Minister:innentreffen des Global Counter Terrorism Forum, wo Deutschland sich mit Algerien als Ko-Vorsitzende der West Afrika Arbeitsgruppe engagiert, und nahm aktiv teil am Ad-hoc Liaison Committee on Palestine (AHLC). 30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen erfordert die Lage im Nahen Osten eine ehrliche Einschätzung und ein erneutes Bekenntnis zu den Oslo-Prinzipien, insbesondere zur ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung.
Es war mir eine besondere Ehre, während der wichtigen Rede des ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskyi vor der UN Generalversammlung Deutschland im Saal zu repräsentieren.
Globale Demokratieförderung
Gleich zum Auftakt in New York traf ich mich mit jüdischen Organisationen in NY. Wir haben viele gemeinsame Themen: Antisemitismusbekämpfung, die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland, die Entwicklungen in Israel, die Lage in den palästinensischen Gebieten und die Rolle Irans in der Region. Danke für den wichtigen, vertrauensvollen Austausch und nochmals Shana Tova!
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein beeindruckendes Gespräch in der EU-Delegation mit Sviatlana Tsihanouskaya. Ihr unerschütterlicher Einsatz für die Demokratie in Belarus ist wirklich inspirierend. Wir stehen ihr und den Menschen in Belarus bei ihrem Streben nach einer besseren Zukunft zur Seite.
Internationaler Dialog
Denis Francis aus Trinidad und Tobago ist seit dem 1. Juni Präsident der UNO Generalversammlung. Wir sprachen über den geplanten Summit for the Future der UNO 2024 und unsere gemeinsamen Bemühungen zum Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.
Auch gab es ein kurzes spontanes Treffen mit unserer wichtigsten Person in New York – Botschafterin Antje Leendertse und einen sehr spannenden Austausch mit Sir Nick Clegg, dem President of Global Affairs bei META.
Jenseits des UN-Programms berichtete ich Mitgliedern des American Council on Germany über die Zeitenwende, die Nationale Sicherheitsstrategie sowie die China-Strategie der Bundesregierung. Es herrschte großes Interesse unserer amerikanischen Freunde an der deutschen Rolle in der NATO und Entwicklungen in der Bundeswehr.
In der Japan Society nahm ich bei einem hochrangigen Event zur Umsetzung der G7-Initiative zur Erreichung universeller Gesundheitsversorgung, in Anwesenheit von u.a. dem japanischen Premierminister und Bill Gates teil.
„Bilats“
Das UNO-Hauptquartier steht voll mit vielen hundert Metern Trennwänden, die kleine Räume – „bilat booths“ – schaffen, um die vielen bilateralen Gespräche im Rahmen der High Level Week zu führen. Diese „bilats“ sind kurze, aber intensive Gespräche.
Ich sprach mit der Außenministerin von Andorra Imma Tor Faus über wirtschaftliche Kooperation zwischen unseren zwei Staaten und dem Interesse an einem Doppelbesteuerungsabkommen und führt ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem Außenminister von Mauritius: Maneesh Gobin. Mauritius ist – wie viele Small Island States – existenziell von der Klimakrise und dem steigenden Meeresspiegel bedroht. Darüber sprachen wir sowie über unser gemeinsames Bemühen zur Aufrechterhaltung der internationalen regelbasierten Ordner auf der Basis der VN Charta.
Ebenfalls gesprochen habe ich auch mit den Außenministern von Guyana, Thailand und Bhutan sowie dem Vize-Außenminister von Kuwait.
Danke und bis zum nächsten Mal!
