Ich bin zurück aus New York von der High Level Week der Vereinten Nationen. Das 50 Jährige Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft in der UN war auch unter anderem Thema in der dieswöchigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Ebenfalls sprach ich anlässlich dieses Jubiläums im Plenum. Die zentrale Botschaft meiner Rede: Aus dem Vertrauensschuss, den die Weltgemeinschaft uns damals entgegenbrachte, leitet sich bis heute Deutschlands besondere Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Vereinten Nationen und ihrer Ideale ab.
Ich habe außerdem im Plenum in einer Rede erfolgreich um die Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes zur Stabilisierung des Iraks und Bekämpfung des IS gebeten. Wir dürfen unsere Bemühungen in Irak nicht zu früh aufgeben, sonst laufen wir Gefahr, das Erreichte zu gefährden.
Beide Reden findet ihr hier auf meiner Website.
Es gibt diese Woche außerdem doppelt Grund zu feiern.
Erstens: Die Kindergrundsicherung kommt! Die Unterstützung für Kinder wird gerechter, einfacher und zugänglicher.
Außerdem gibt es gute Nachrichten vom Gipfel des Bündnisses für bezahlbares Wohnen: Bauen und Wohnen werden sozialer und klimafreundlicher. Die Neue Wohngemeinnützigkeit kommt und schafft dauerhaft günstige Wohnungen. Der Klima-Bonus (Speed-Bonus) bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen wird erhöht und auf die Vermieter:innen ausgeweitet. Ein Förderprogramm bietet einen zusätzlichen Anreiz zur Umwidmung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Wir werben weiter für ein Vorankommen der Begrenzung stark steigender Mieten, etwa durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
