WELT-Interview zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt
In meinem heutigen Interview mit der Welt habe ich mich zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt geäußert.
Dabei war es mir besonders wichtig, in der Diskussion um die Forderung nach einer Feuerpause an Israel begrifflich präzise zu bleiben. Ein Waffenstillstand ist nicht dasselbe wie eine Feuerpause. Ein Waffenstillstand würde verlangen, dass Israel auf sein Recht und seine Pflicht zur Selbstverteidigung verzichtet. Das können wir nicht zulassen.
Allerdings hat Israel in der Vergangenheit so genannte humanitäre Korridore zugelassen. Humanitäre Fenster sind notwendig, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza zu wahren.
Israelkritische Resolutionen finden leider seit Jahrzehnten Mehrheiten in den Vereinten Nationen. Auch bei der letzten VN-Resolution zu Israel stand die Mehrheit von vornherein fest. Bei der Diskussion um die deutsche Enthaltung ist es daher wichtig, die Funktionsweise der VN im Auge zu behalten. Gemeinsam mit 14 anderen Ländern konnten wir Einfluss auf den Inhalt dieses Textes nehmen und ihn den Interessen Israels annähern – der politische Preis dafür war unsere Enthaltung.
Ja, wir befürchten eine Eskalation zu einem Mehrfrontenkrieg. Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Niemand kann ein Interesse an einem Flächenbrand im Nahen Osten haben.
