Zwei Jahre Staatsminister: Israel und die Lage im Nahen Osten

Noch im Mai 2023 führte ich politische Gespräche in Jerusalem, Tel Aviv, Ramallah und Hebron. Ich traf mich zudem mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Kirchen und nahm an der jährlichen Herzliya-Konferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen teil. Im Fokus stand der Nahostfriedensprozess. Diese Reise sollte verdeutlichen: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. 

Knapp fünf Monate später brachten die Terroranschläge der Hamas auf Israel ein bislang ungekanntes Maß an Gewalt und Angst über die Menschen in Israel. In dieser dramatischen Zäsur des 8. Oktobers stehen wir fest an der Seite Israels und damit zu unserem, auch historisch begründeten, Sicherheitsversprechen.

 

Im November 2023 durfte ich erneut nach Israel reisen, dieses Mal an der Seite von Bundespräsident Steinmeier. Das Maß an Zerstörung mit eigenen Augen zu sehen, dass die Hamas in den Kibbuzen in der Nähe zum Gazastreifen angerichtet hat, hat mir das Blut in den Adern gefrieren lassen. Die Menschen dort sind durch die Hölle gegangen und so viele haben es nicht überlebt. Andere wurden, wie wir wissen, nach Gaza entführt. Einige wurden von der Hamas mittlerweile freigelassen, aber unsere Bemühungen werden nicht nachlassen, bis alle Geiseln wieder bei ihren Familien sind. Diese Botschaft war Bundespräsident Steinmeier und mir in den Gesprächen mit Angehörigen der Entführten wichtig. In diesen Bemühungen lassen wir nicht nach.

 

Selbstverständlich sehen wir auch das unfassbar große Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen sowie die Gewalt im Westjordanland. Israel hat das Recht und die Pflicht gegenüber seinen Bürger:innen, sich gegen den Terror der Hamas zur Wehr zu setzen. Israel muss dabei aber natürlich auch das humanitäre Völkerrecht einhalten und die Zivilist:innen in Gaza deutlich besser verschonen. Die Siedler-Gewalt gegen Palästinenser:innen im Westjordanland muss aufhören. Die Hamas hat so unendlich viel Leid über die Palästinenser:innen gebracht, in dem sie sich hinter Zivilist:innen als menschlichen „Schutzschilden“ verschanzt und ihre Kommandozentralen und Waffendepots in Krankenhäusern, Schulen und Wohngegenden platziert hat. Die Hamas muss entmachtet werden, damit die Palästinenser:innen eine Chance auf die Rückkehr des Friedens bekommen. Nur wenn die Sicherheit der Palästinenser:innen gewahrt wird, kann Israel in Frieden leben. Und nur wenn die Sicherheit Israels gewahrt wird, können die Palästinenser:innen in Frieden leben. Das muss unser Ziel sein. Jedes Leben ist gleich viel wert.

 

Ich war in den vergangenen Wochen zwei Mal in Katar sowie in Bahrain und Oman, um hierüber mit unseren Partnern in der arabischen Welt zu sprechen. Bei einer Konferenz in Paris haben wir mit den arabischen Partnern und anderen darüber beraten, wie mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen kann. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe für die Palästinensischen Gebiete.