Zwei Jahre Staatsminister: Angriffskrieg auf die Ukraine

Meine Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt begann direkt mit dem Thema, dass Europa seitdem leider beherrscht. 10 Tage nach Aufnahme meiner Tätigkeit reiste ich im Dezember 2021 nach Kyiv. Es standen bereits um die 100.000 Soldaten Russlands in der Nähe der ukrainischen Grenze – aber noch konnten sich die meisten von uns nicht vorstellen, dass Putin einen so wahnsinnigen Krieg gegen die Ukraine beginnen würde. Auch meine Gesprächspartner:innen in Kyiv hielten diesen Aufmarsch im Dezember 2021 noch im Wesentlichen für eine Drohkulisse. Am 23. Februar 2021 kehrte dann der Krieg nach den Balkan-Kriegen der 1990er Jahre nach Europa zurück.
 
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war und ist für Deutschland und Europa eine Zeitenwende. Politisch und militärisch. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die Sicherheitsordnung in ganz Europa. Wir stehen eng an der Seite der Ukraine, solange sie uns braucht.
 
Womit Putin sicherlich nicht gerechnet hat: die Geschlossenheit der Ukraine und des Westens sowie großer Teile der Welt. 
 
Als der Krieg begann, war ich gerade zu Gesprächen in Washington D.C. angekommen. Noch am Vortag, am 22. Februar 2022, sprach ich vor der VN-Generalversammlung in New York zur Ukraine. Dort habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass ein völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine einen empfindlichen Schlag gegen die regelbasierte internationale Ordnung darstellen und damit Kernprinzipien der UN-Charta verletzen würde.
 
Im Dezember 2022 reiste ich erneut in die Ukraine und erlebte hautnah, wie sich Krieg in Europa tatsächlich anfühlt. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine steht Deutschland der Ukraine solidarisch an der Seite – militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Die Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft für sofortige Nothilfe und nachhaltigen Wiederaufbau, das Reckoning Project zur Dokumentation, Verifizierung und Kodfizierung der Kriegsverbrechen in der Ukraine, die Ukraine Recovery Conference, die Kyjiwer Gespräche in Berlin sowie zahlreiche Treffen mit Besucher:innen aus der Ukraine sowie der Austausch mit vielen unserer Partner zur Lage: Die Geschlossenheit hinter der Ukraine aufrecht zu erhalten und zu erweitern, hat in den vergangenen Jahren einen großen Teil meiner Arbeit ausgemacht und sich wie ein roter Faden durch meinen Alltag gezogen.