Das Krankenhaustransparenzgesetz

Die Situation deutscher Krankenhäuser ist weiterhin angespannt und viele Standorte schreiben rote Zahlen. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Krankenhaustransparenzgesetz bereits am 19. Oktober 2023 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, durch das kurzfristig 7,7 Milliarden Euro an dringend benötigten Liquiditätshilfen fließen sollten. Im November ist das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Länder im Bundesratangehalten wurden. Auch für die Erarbeitung der Krankenhausreform kann dies negative Folgen haben. 

Die Verweigerungshaltung einiger Länder ist nicht nachvollziehbar. Die Blockade der Länder schadet vor allem den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern, das betrifft uns auch ganz konkret hier vor Ort in ABC und im Krankenhaus DEF. Dringend benötigte Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser, die von den Ländern selbst zuletzt häufig gefordert wurden, werden somit verzögert. Im Gesetz waren Liquiditätshilfen in Höhe von 7,7 Mrd. Euro vorgesehen. 

Gleichzeitig versuchen einige Bundesländer offenbar, die nötige Krankenhausreform zu behindern. Anders als von den Ländern kritisiert, war die Errichtung eines Transparenzverzeichnis (Krankenhaus-Atlas) bereits Gegenstand der zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform und somit Teil eines umfangreichen Verständigungsprozesses.

Sollte die Krankenhausreform scheitern, droht ein langsames und unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern in Deutschland insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Daran kann niemand ein Interesse haben. 

Ich rufe die Länder dazu auf, konstruktiv an der Krankenhausreform mitzuwirken. Nur mit der Reform sichern wir auch in Zukunft eine bedarfsgerechte stationäre Gesundheitsversorgung.