Bauernproteste: Die Finanzierung des Agrarhaushalts

Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen alle Bereichen Beiträge leisten, um die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Mittel für wichtige Zukunftsvorhaben bereitzustellen. Die plötzliche Streichung der Kfz-Steuerbefreiung sowie der Agrardieselbeihilfen hätte jedoch zweifellos eine deutliche Belastung für alle Landwirt*innen dargestellt, insbesondere, wenn sie ohne Übergangszeit erfolgen sollte. 

Aus diesem Grund steuerte die Bundesregierung hier nach.Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge mit einem Finanzvolumen von gut 480 Mio. Euro bleibt bestehen. Die Agrardieselbeihilfe wird in drei Schritten abgeschmolzen und entfällt erst in 2026. Die Auszahlung der Agrardieselbeihilfe für 2023 in 2024 erfolgt wie vorgesehen. 

Der Bauernverband steht nun vor einer seiner schwersten Aufgaben. Er erlebt, dass er dieses Mal aufs massivste von antidemokratischen Kräften benutzt wird. Sich davon klar distanzieren ist das allermindeste. Für mich kann ich nur in aller Klarheit sagen, dass ich gerne zivilisiert über alle Zukunftsfragen diskutiere, aber es reicht nicht aus hin und wieder zu behaupten man sei dazu bereit, um dann bei jeder Änderung zu protestieren oder blockieren. Weitere Änderungen im Sinne von Abschwächungen wird es beim Diesel nicht geben. Denken wir doch an die Zukunft der Bauern.


50 Jahre Höfesterben haben in erster Linie CDU und CSU mit ihrer rückwärtsgewandten Agrarpolitik zu verantworten. Allein in den letzten 16 Jahren Merkelregierung (2005-2021) haben 140.000 Höfe die Landwirtschaft aufgegeben. Dagegen versucht die grüne Agrarpolitik, der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben.

Was hat grüne Agrarpolitik in dieser Wahlperiode für die Landwirte und zur Bewältigung der Herausforderungen angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise sowie des Krieges gegen die Ukraine bereits auf den Weg gebracht? 

  • Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung und die Finanzierung einer zukunftsfesten Tierhaltung sorgen für mehr Transparenz und tragen dazu bei, dass künftig Tiere besser gehalten werden können und unsere Landwirtinnen und Landwirte fair entlohnt werden. Für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt der Bund 1 Mrd. Euro finanzielle Unterstützung zur Verfügung – so viel wie keine Bundesregierung zuvor. 
  • Wir fördern nicht nur die tierhaltenden Betriebe, sondern auch den Ackerbau. Mit der Eiweißpflanzenstrategie fördern wir einerseits die heimische Produktion von pflanzlichen Proteinen für Fütterung und menschliche Ernährung und tragen andererseits durch die Einsparung von Düngern sowie Humusaufbau zum Umwelt- und Klimaschutz bei. 
  • Die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die heimische Landwirtschaft konnten wir abfedern. Wir haben der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Folgen schnell und unbürokratisch geholfen (Krisenhilfen Landwirtschaft 170 Mio. Euro 2022 und 10 Mio. Euro 2023). Wir haben weitere Unterstützung aus einem dritten Hilfspaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht und unterstützen mit 36 Mio. Euro gezielt und unbürokratisch Obstbau-, Wein- und Hopfenbetriebe. 
  • Viele landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bereits ab 1.1.2024 – während die Einsparungen bei der Agrardieselvergünstigung erst 2025 wirksam werden – mehr Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als sie beantragt haben. Der Grund ist: Das BMEL hat die nicht ausgeschöpften Gelder auf bestehende Ökoregelungen, die Basisprämie, Junglandwirte und für die ersten Hektare verteilt. 
  • Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen im Jahr 2023 rund. 1,9 Mrd. Euro aus Bund und Ländern zur Verfügung. Es ist gelungen, die für GAK-Maßnahmen in 2024 zur Verfügung stehenden Mittel auf rund 907 Mio. Euro im Haushalt des BMEL und auf 120 Mio. im Klima-und Transformationsfonds zu erhöhen.