Sitzungswochenrückblick: Erste Sitzungswoche 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst uns gemeinsam auf die erste Sitzungswoche 2024 zurückblicken.

Deutschlandweit haben in den vergangenen Tagen viele Bäuerinnen und Bauern für ihre Anliegen protestiert. Wir haben auch im Gespräch mit den Agrarverbänden klar gemacht, dass die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleibt und die Agrardieselbeihilfe lediglich schrittweise abgebaut wird. Diese Lösung wird den Landwirt*innen gerecht und behält die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick. Wichtig ist uns gemeinsam mit den Landwirt*innen darüber zu sprechen, wie wir die Landwirtschaft strukturell verbessern können.

Die Rechercheergebnisse von Correctiv zeigen uns erneut: Wir müssen uns den Feinden der Demokratie entschlossen entgegen stellen. Wir sind dankbar, dass am letzten Wochenende über 60.000 Menschen im Land auf die Straße gegangen sind. Sie alle treten ein für unsere Freiheit, für die Demokratie und unsere vielfältige, tolerante Gesellschaft. Dem werden wir demokratische Fraktionen im Parlament auch Ausdruck verleihen. 

Diese Woche gingen wir mit der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Haushalt 2024. Der Vorschlag ist ein Gesamtkompromiss, der allen Koalitionspartnern auch schwierige Entscheidungen abverlangt. Wir sind froh, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung oder die Regelsätze beim Bürgergeld gesichert zu haben. Ebenso wie zentrale Projekte im Klima- und Transformationsfonds.

Die Wehrbeauftragte macht in ihrem Bericht von 2022 neben materiellen Mängeln und Defiziten in der Infrastruktur der Bundeswehr vor allem auf Personalbedarf sowie Lücken in der Versorgung und Fürsorge von Soldat*innen aufmerksam. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bundeswehr ihr Personal halten kann und als Arbeitgeberin für mehr Menschen attraktiv ist. Das muss sie, um die Verteidigungsfähigkeit auch personell gewährleisten zu können.

In dieser Woche entschieden wir über die lang erwartete Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und hier dauerhaft leben, haben einen Anspruch darauf mitzubestimmen, sowie zu wählen. Die Staatsangehörigkeit wird so zu einem dauerhaften Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit. Dafür verkürzen wir die Frist zur Einbürgerung auf fünf Jahre.

Auch die Reform der gesetzlichen Regelungen zu Rückführungen wird abgeschlossen. Klar ist, dass mit dieser Reform schmerzliche Entscheidungen verbunden sind. Jedoch haben wir Verbesserungen an zentralen Stellen erreicht: bei der Stärkung des Rechtsschutzes und für Familien mit Minderjährigen. Seenotrettung wird nicht kriminalisiert.