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Bundesrechnungshof kritisiert ungenutzte Einsparpotentiale

Anlässlich der Veröffentlichung der „Bemerkungen 2011 – Weitere Prüfungsergebnisse“ des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Die Bundesregierung nutzt zahlreiche Einsparpotentiale nicht….

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Eckwerte für den Bundeshaushalt auf Kante genäht

Zum heute vorgestellten Eckwertebeschluss des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zum Haushalt 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss: Der heute im Haushaltsausschuss vorgestellte Eckwertebeschluss 2013 zeigt einmal mehr, wie Konsolidierung…

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Altschuldentilgungsfonds unter der Lupe

Auf Antrag der Grünen wird am Mittwoch im Haushaltsausschuss Prof. Peter Bofinger und Prof. Christoph M. Schmidt vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Altschuldentilgungsfonds berichten. Der Altschuldentilgungsfonds ist…

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Unser Ja zu Europa

Der Bundestag hat auch mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für eine eigene Kanzlerinnenmehrheit reichte es nicht mehr. Die drei GRÜNEN…

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