Persönliche Erklärung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Eurogipfel am 26.10.2011 Persönliche Erklärung nach § 31 GO von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver…
Haushalt
Wir brauchen mehr Europa
Kai Simmerl: Tobias, seit Juli bist Du neuer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss. Welche Aufgaben hat der Haushaltsausschuss? Dr. Tobias Lindner: Ein großer Teil meiner Arbeit findet in Ausschüssen statt….
Tobias Lindner kritisiert unzureichende Information über Bundeswehrreform
In seiner Jungfern-Rede zum Etatentwurf des Verteidigungsministeriums kritisierte Dr. Tobias Lindner die unzureichende Information über die Bundeswehrreform: „Auch nach über einem Jahr Vorbereitungszeit, ist für die Bundeswehr noch nicht klar,…
Rede zum Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Während die schwarz-gelbe Koalition immer noch von Steuersenkungen fantasiert, stellen wir Grüne uns den harten finanzpolitischen Realitäten. Die grüne finanzpolitische Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und zeigt, was realistisch umsetzbar…