Für viele Außenstehende, vor allem für die Presse, ist sie der „große Showdown“: die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt. Wir als Haushälter sitzen dabei bis tief in die Nacht (Diesmal ging es…
Haushalt
Keine Sparbereitschaft bei der Bundeswehr
Anlässlich der Beratung des Verteidigungsetats im Haushaltsausschuss erklärt Tobias Lindner, Berichterstatter für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Haushaltsausschuss: Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist im Einzelplan des Verteidigungsministeriums nicht angekommen. Struktur- und…
Persönliche Erklärung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Eurogipfel am 26.10.2011
Persönliche Erklärung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Eurogipfel am 26.10.2011 Persönliche Erklärung nach § 31 GO von Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver…
Wir brauchen mehr Europa
Kai Simmerl: Tobias, seit Juli bist Du neuer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss. Welche Aufgaben hat der Haushaltsausschuss? Dr. Tobias Lindner: Ein großer Teil meiner Arbeit findet in Ausschüssen statt….
Tobias Lindner kritisiert unzureichende Information über Bundeswehrreform
In seiner Jungfern-Rede zum Etatentwurf des Verteidigungsministeriums kritisierte Dr. Tobias Lindner die unzureichende Information über die Bundeswehrreform: „Auch nach über einem Jahr Vorbereitungszeit, ist für die Bundeswehr noch nicht klar,…
Rede zum Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik
Während die schwarz-gelbe Koalition immer noch von Steuersenkungen fantasiert, stellen wir Grüne uns den harten finanzpolitischen Realitäten. Die grüne finanzpolitische Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und zeigt, was realistisch umsetzbar…