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Rechenschaftsbericht der Parteien

Alle zwei Jahre erstattet der Präsident des Deutschen Bundestages dem Deutschen Bundestag über die Entwicklungen der Parteifinanzen sowie über den Rechenschaftsbericht der Parteien Bericht. So steht es seit 1968 in…

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Nein zur PKW-Maut

Dobrindts Maut-Gesetz war von Beginn an Murks. Daran ändern auch die Reparaturen nichts, die er nach dem Rüffel durch die EU vorgenommen hat. Es verstößt weiterhin gegen europäisches Recht, weil…

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