Entschließungsantrag Verteidigungshaushalt 2015

In einem Entschließungsantrag zum Verteidigungshaushalt machen wir GRÜNE unsere grundlegende Kritik an der Bundeswehr deutlich. Die Bundesregierung hat das Ziel verfehlt, die zivile Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Kriseneindämmung im Bundeshaushalt angemessen zu verankern, sowie eine Bundeswehr im Dienste des Friedens und der Vereinten Nationen aufzustellen. Mittel dazu stünden wegen der bestehenden Spielräume im Einzelplan 14 durchaus zur Verfügung. Angesichts der Höhe der nicht abgeflossenen Mittel im vergangenen und in diesem Jahr sind Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachvollziehbar. Wir kritisieren, dass der Neuausrichtung der Bundeswehr keine fundamentale Aufgabenkritik vorangegangen ist. Stellen. Die Bundesregierung fordern wir daher auf:

  • eine grundlegende Aufgabenkritik der Bundeswehr durchzuführen, mit dem Ziel die Fähigkeiten der Streitkräfte im europäischen und nordatlantischen Rahmen einzubetten, wo möglich zu bündeln und unnötige Doppelungen von Fähigkeiten abzubauen. Dabei sollte die Auftragserfüllung und die Stärkung der deutschen Kapazitäten im Rahmen der Vereinten Nationen eine besondere Beachtung finden;
  • diese Aufgabenkritik in die Überarbeitung der außen- und sicherheitspolitischen Linien der Bundesregierung einzubetten und aufzuzeigen, für welche Aufgaben die Bundeswehr als ein Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik he-angezogen werden soll und für welche nicht;
  • die in den vergangenen Monaten identifizierten Managementprobleme in der Bundeswehr im Allgemeinen und im Beschaffungsbereich im Speziellen zu beheben, das erhebliche Einsparpotenzial im Einzelplan 14 zu nutzen und dem Bundestag regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Entschließungsantrag herunterladen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803285.pdf

Verwandte Artikel