Finanzhilfen für Spanien

Spanien hatte noch 2007 eine Staatsverschuldung von nur 37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und produzierte Haushaltsüberschüsse, während Deutschland die Stabilitätskriterien von Maastricht brach. Spanien hat nicht deshalb Probleme, weil es jahrelang zu viel ausgegeben hätte, sondern weil in Folge des Platzens der Immobilienblase der Staat die Banken stützen musste. Nun wankt Spanien selbst. Die Rezession in Spanien hat die Arbeitslosigkeit auf neue Höchstwerte getrieben, während die Menschen ihr Geld nach Nordeuropa transferieren. Dieses Geld fehlt vor Ort für neue Investitionen, so dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Wir GRÜNE haben heute in einer Sondersitzung des Bundestages Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken zugestimmt. Eine Ablehnung der Hilfen für den spanischen Finanzsektor würde die Rezession in dem Krisenstaat massiv verschärfen und hätte gravierende Auswirkungen auf die gesamte Eurozone.

Durch die Bankenhilfe wird Spanien das Geld, das es für die Bankenrekapitalisierung braucht, zu günstigeren Zinsen zur Verfügung stehen, als Spanien derzeit selbst am Kapitalmarkt bezahlen müsste.

Schon jetzt ist klar, dass die kriselnden Banken in erster Linie die Sparkassen sind. Die drei größten spanischen Banken sollen die Kapitalanforderungen ohne staatliche Hilfe stemmen können.

Wir GRÜNE setzten uns für Bedingungen der Hilfszusagen ein, die gewährleisten, dass die Restrukturierung des Finanzsektors langfristig effektiv ist, private Gläubiger beteiligt werden und die Kosten für die SteuerzahlerInnen möglichst gering gehalten werden.

Uns geht es mehr um eine Restrukturierung der Banken, als um eine Rettung: Banken, die sich „verspekuliert“ haben, sollten wenn möglich abgewickelt und die Sparer entsprechend entschädigt werden.

Die Finanzhilfen laufen mittelbar über den spanischen Staat und seinen Bankenrettungsfonds FROB. Im Memorandum of Understanding (MoU) ist ein verbindlicher Fahrplan für das 18 Monate dauernden Hilfsprogramm aus dem bestehenden Rettungsschirm EFSF vereinbart. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor dem Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden.