Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Während die schwarz-gelbe Koalition immer noch von Steuersenkungen fantasiert, stellen wir Grüne uns den harten finanzpolitischen Realitäten. Die grüne finanzpolitische Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und zeigt, was realistisch umsetzbar ist. Die hohen Defizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den kommenden Jahren zu einem Ansteigen der öffentlichen Verschuldung führen. Allein für 2013 rechnen Bund und Länder mit einem Defizit von über 40 Milliarden Euro.

Die Euro- und Banken-Krise, die Schuldenbremse, der demographische Wandel und die ökologische Transformation stellen große Herausforderungen an die Haushaltspolitik. Der krisenbedingte Einbruch von Steuereinnahmen ist noch immer nicht wieder aufgeholt. Marode Schulgebäude, gesperrte Hallenbäder oder löchrige Straßen zeugen von den Schwierigkeiten der Kommunen, notwendige Investitionen zu tätigen.

Um auf diese Situation eine Antwort zu geben, haben die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern, Kommunen und Europäischem Parlament eine finanzpolitische Kommission ins Leben gerufen. Diese Kommission mit grünen ExpertInnen hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, der Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen aufzeigt. Wir beziehen in unsere Berechnungen nur ein, was auch realistisch umsetzbar ist.

Schummeln und Schönreden sollen FDP und Links-Partei. Unsere Ideen sind belastbar. Nicht alles, was politisch wünschenswert ist, wird sich auch umsetzen lassen.

Gerecht, einfach, ökologisch – die Grüne Finanzpolitik

Wenn Kapitaleinkommen heute steuerlich begünstigt sind und der Spitzensteuersatz vergleichsweise niedrig ist, dann ist das nicht gerecht. Wenn komplizierte Steuergesetzgebung clevere Steuerberater belohnt, die immer neue Schlupflöcher finden oder die Finanzverwaltung beim Steuervollzug überfordert ist, dann führt ein über-komplexes Steuersystem zu ungerechten Ergebnissen und verringert das Steueraufkommen. Wenn beispielsweise das Dienstwagenprivileg dazu führt, dass immer mehr Spritschlucker zugelassen werden, ist das ökologisch mehr als fragwürdig.

Grüne Finanzpolitik will das ändern. Beispielsweise durch weniger ökologisch schädliche Subventionen, die bis zu 10 Milliarden Euro jährlich bringen. Dazu gehören die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs, Ausnahmen bei der Ökosteuer, eine Kerosinbesteuerung oder die Erhöhung der LKW-Maut. Durch eine striktere Bekämpfung der Schwarzarbeit und Umschichtungen im Bundeshaushalt können Effizienzgewinne erwirtschaftet werden. Hinzu kommen Einsparpotentiale durch höhere Effizienz bei der sozialen Sicherung, bei der Wirtschaftsförderung oder durch eine Reform der Beamtenpensionen. Auch dazu gehören kleinere Posten in den Länderhaushalten.

Hohe Sozialabgaben und die Erhöhungen der Mehrwertsteuer belasten Normalverdiener unverhältnismäßig. Während die Unternehmenssteuern im EU-Mittel liegen, ist die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften lächerlich gering. Das mindert die Verteilungsgerechtigkeit.

Grüne Steuerpolitik

Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen, das Ehegattensplitting abschmelzen, die Mehrwertsteuer von bürokratischen Einzelsubventionen befreien und ein sehr viel höheres Erbschaftsteueraufkommen realisieren. Die Abgeltungsteuer oder die Änderungen in der Unternehmensbesteuerung durch Schwarz-Gelb wollen wir zurücknehmen.

Ein wichtiger Schwerpunkt grüner Steuerpolitik liegt in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und einem besseren Vollzug des Steuerrechts. Die haushaltspolitische Solidität gebietet es, die Einnahmen aus der von uns geforderten europäischen Finanztransaktionssteuer erst zu verplanen, wenn es hierzu eine europäische Einigung gibt.

Solidarität und Solidität

Grüne Haushalts- und Finanzpolitik ist solide und solidarisch. Sie spielt nicht die einzelnen staatlichen Ebenen gegeneinander aus. Denn die Erhöhung einer Steuer kann Mehreinnahmen bei einer staatlichen Ebene bedeuten, einer anderen aber viel Geld kosten. Wir denken die Haushalts- und Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Gleichzeitig beachten wir die Gesamtbelastung der Unternehmen und BürgerInnen. Wir folgen dem Prinzip, nach dem starke Schultern eine größere Last tragen als schwache. Niemand soll aber überfordert werden. Der Bericht der Finanzkommission wird Grundlage eines Antrags für den grünen Parteitag Ende November sein. Er sorgt jetzt schon für mehr Klarheit Grüner Haushalts- und Finanzpolitik. Wir werden auch in diesem Bereich die grüne Kernkompetenz nachhaltigen Handelns realisieren.

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