Tobias Lindner kritisiert unzureichende Information über Bundeswehrreform

In seiner Jungfern-Rede zum Etatentwurf des Verteidigungsministeriums kritisierte Dr. Tobias Lindner die unzureichende Information über die Bundeswehrreform: „Auch nach über einem Jahr Vorbereitungszeit, ist für die Bundeswehr noch nicht klar, wohin die Reise gehen soll“, so Lindner. Konkrete Reformkonzepte lägen bis heute noch nicht auf dem Tisch; die Präsentation der Vorschläge der Projektgruppen des Ministerium stünde noch immer aus. „Dennoch wird heute über den Haushalt des Verteidigungsministeriums debattiert, obwohl dieser Haushaltsplan morgen schon Makulatur sein kann.“ Tobias Lindner forderte, dass ohne klare, richtungsweisende Reformentscheidungen keine Festlegungen im Etat getroffen werden sollten, mit denen Handlungsalternativen verbaut würden.

Auch im Bezug auf den Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums zur Haushaltskonsolidierung übte der 29-jährige Bundestagsabgeordnete deutliche Kritik. Von der noch unter zu Guttenberg gemachten Ankündigung im Mai letzten Jahres, „dass auch der Verteidigungsetat einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten muss“ und dem vollmundigen Versprechen der Bundesregierung, bis 2014 8,3 Milliarden Euro einzusparen, sei man angesichts von Mehrausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter entfernt denn je.

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