Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 bestätigt Vorgehen bei Verkehrsprojekten in der Südpfalz

Zur heutigen Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Südpfalz:

Mit dem IRP 2011-2015 macht Verkehrsminister Ramsauer ernst: reine Wunschlisten, die mit Haushaltsmitteln sowieso nicht realistisch finanziert werden können, gehören der Vergangenheit an. Auch, wenn einzelne kritische Infrastrukturprojekte im IRP enthalten sind, priorisiert der Plan erstmals den Erhalt der Infrastruktur vor Neubaumaßnahmen.

Den beiden größten Straßenneubauprojekten in der Südpfalz – einen möglichen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens und einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth – erteilt der Investitionsrahmenplan zumindest bis 2015 eine deutliche Absage. Damit stoppen ausgerechnet die politischen Kräfte, die in Rheinland-Pfalz diese Bauprojekte immer wieder lautstark fordern, auf Bundesebene die Finanzierung dieser Vorhaben. Dies zeigt auch, dass das Bundesverkehrsministerium entgegen vielfacher Beteuerungen nicht von diesen Neubauprojekten überzeugt ist.

Im Bereich der B 10 werden lediglich die bereits im Bau befindlichen Abschnitte zwischen Wallmersbach und Hinterweidenthal sowie im Bereich der Anschlussstelle zur B 270 in Pirmasens fertig gestellt. Weitere die B 10 betreffende Ausbaumaßnahmen sind im Plan nicht enthalten.

Eine mögliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe findet sich im IRP dagegen unter dem Abschnitt „Weitere wichtige Vorhaben“. Dies sind solche Projekte, bei denen das Bundesverkehrsministerium selbst nicht von einem Baubeginn vor 2015 ausgeht. In dieser Kategorie wird weder bei Planungen ein möglicher Baubeginn ausgewiesen noch werden Haushaltsmittel bereit gestellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass eine zweite Rheinbrücke in den nächsten fünf Jahren realistisch nicht kommen wird – und dies schon allein aufgrund fehlender Mittel des Bundes. Der vor zwei Wochen stattgefundene Gesprächstermin der Abgeordneten Fischer, Gebhart und Wellenreuther bei Minister Ramsauer entpuppt sich damit lediglich als ein nettes Frühstück unter Kollegen.

Damit ist auch der eingeschlagene Weg der Landesregierung – eine Mediation im Bereich der B 10 und eine Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke – bestätigt. Der aktuelle IRP zeigt, dass auf absehbare Zeit kein akuter Handlungsdruck im Bezug auf Planfeststellungsverfahren besteht, sondern es jetzt richtig ist, optimale Lösungen für die Verkehrsprobleme der Region unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger zu suchen.

Ich unterstütze ausdrücklich eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. Deshalb ist es vernünftig, die kommenden Wochen und Monate intensiv zu nutzen, um hierfür in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe eine optimale Lösung zu suchen, die vor allem eine Verbesserung der Stau- und Lärmproblematik im Bereich Maximiliansau und eine Sanierung der Rheinbrücke beinhaltet.