Tobias hakt nach – Protokollerklärurung zum Bundeshaushalt

Mit einer schriftlichen Frage hat Tobias beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, wie die am 2. Mai im Bundeskabinett abgegebene Protokollerklärung von Ursula von der Leyen und Gerd Müller zum Bundeshaushalt lautet. Nach Medienberichten hieß es, die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister wollten den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz nur unter Vorbehalt zustimmen.

Hier geht es zur Antwort.

 

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