Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat

In der Etatberatung am 07.06.2018 im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wurde deutlich, dass das neu zusammengestellte Bundesinnenministerium mit einem Etat von 13,75 Mrd. Euro und 20 nachgeordneten Behörden ein wahres Superministerium darstellt.

Auch im Haushaltsausschuss war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein wichtiges Thema, denn das Bamf steht nach wie vor vor erheblichen Problemen. Tobias hat einen schriftlichen Bericht zu den externen Beraterfirmen angefordert, die schon seit 2015 das Bamf bei der Umstrukturierung beraten und  mit einem Beratervertrag im mittleren zweistelligen Millionenbereich auch noch weitere Jahre beschäftigt sein werden. Horst Seehofer betonte den dringend notwendigen Reformbedarf des Bundesamtes, offen blieb allerdings, wann und wie diese Reform umgesetzt wird. Auch die Entfristungen der Bamf-Mitarbeiter wurde thematisiert, Seehofer plädierte für die Aufhebung der Entfristung und plädierte an den Haushaltsausschuss.

In der Sicherheitspolitik konnte der Bundesinnenminister nicht zur Aufklärung beitragen. Auf unsere schriftliche Nachfrage, wann und wo die im Koalitionsvertrag genannten 7.500 neuen Stellen im Sicherheitsbereich zum Einsatz kommen, wurde uns schriftlich mitgeteilt: „die regierungsinterne Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen“, dies betonte auch Horst Seehofer noch einmal im Gespräch.

Nach wie vor sind die Schwerpunkte für den Bereich „Heimat“ völlig unklar. Obwohl das Ministerium schon 98 neue Stellen für den Bereich „Heimat“ vom Haushaltsausschuss bewilligt bekommen hat, sind die Themen und Aufgaben völlig unklar.  Auch im Haushaltsausschuss konnte Herr Seehofer keine Klarheit schaffen.

Schwerpunkte unserer grünen Anträge waren, mit drei Anträgen, die Integrationspolitik. Diese sehen bei den Integrationskursen (+200 Mio. Euro) und der Migrationsberatungen (+ 8 Mio. Euro) eine Bedarfsanpassung vor. Auch bei den Erstorientierungskursen für muslimische Frauen (+16,5 Mio. Euro) soll mehr investiert werden. Im Bereich Bau- und Wohnungspolitik haben wir drei Anträge eingebracht: der Soziale Wohnungsbau soll um +480 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro erhöht werden. Mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit möchten wir mit 500 Mio. Euro die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen fördern und mit einem Programm zur energetischen Quartierssanierung die Kommunen bei der klimafreundlichen Stadtentwicklung mit 200 Mio. Euro unterstützen. Gemeinsam mit FDP und Linke haben wir einen Antrag zur Förderung der „Athleten Deutschland e. V.“ in Höhe von 225T Euro eingebracht. Alle unsere Anträge wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

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