Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Am 06.06.2018 wurde der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, unter Anwesenheit von Bundesministerin Julia Klöckner, beraten.

Wie schon im Berichterstattergespräch war auch im Haushaltsausschuss die wichtigste Frage, wann und wie die im Koalitionsvertrag erwähnten 1,5 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung und Landwirtschaft etatisiert werden. Allerdings konnte die Ministerin auch hier im Haushaltsausschuss  keine Auskunft darüber geben. Der neue Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Höhe von 10 Mio. Euro kann nur ein erster Aufschlag sein und reicht bei weitem nicht, um in allen Bundesländern die ländliche Entwicklung zu fördern.

Julia Klöckner hat in ihrem ersten Haushaltsentwurf kleine Akzente gesetzt, in dem Mittel für ein Tierwohllabel und die Verbesserung der Nutztierhaltung eingestellt wurden. Auch die ökologische Landwirtschaft bekommt ein wenig mehr Geld. Damit geht Klöckner zwar in die richtige Richtung, aber leider in winzigen Trippelschritten.

Wir fordern mit unseren Anträgen ein klares Bekenntnis für die Agrarwende! Es braucht weniger Pestizide damit die Artenvielfalt erhalten bleibt und das Bienensterben beendet wird. Mit zusätzlichen 55 Mio. Euro fordern wir einen wirklichen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Damit geht auch eine pestizidarme Landwirtschaft einher. Weiter fordern wir ein Ende der Massentierhaltung und beantragen ein Stallumbauprogramm mit 250 Mio. Euro für eine artgerechte Tierhaltung. Im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz fordern wir ein Bund-Länderprogramm zur gesunden Ernährung und Förderung von Bewegung, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Kantinen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss die Essensqualität verbessert werden.

Verwandte Artikel