Die Nacht der Nächte – 14 ½ Stunden Bereinigungssitzung

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni fand die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2018 statt. Nach 14 ½ stündiger Beratung wurde unter anderem das Baukindergeld gegen die Stimmen der Opposition mit einem Fördervolumen von 262,5 Millionen Euro für 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Waren im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition noch 400 Millionen Euro für das Baukindergeld vorgesehen,  so wurde das Baukindergeld im Laufe der Haushaltsberatungen vom Bundesfinanzministerium durch die Deckelung über eine Quadratmeterbegrenzung auf nur noch 144 Millionen Euro pro Jahr heruntergefahren. Die jetzige Höhe der Förderung ist also ein Kompromiss: es wird weniger ausgegeben, weil die Förderung auf drei Jahre begrenzt wird, dafür ist die Quadratmeterbegrenzung wieder weggefallen.

Mit 42 Änderungsvorlagen seitens des Bundesfinanzministeriums und 17 Anträgen seitens der Koalitionsfraktionen wurde der Haushalt von Bundesinnenminister Seehofer deutlich verändert, insgesamt wurden +368,5 Millionen Euro in dieser Nacht zusätzlich bewilligt! Wir haben die meisten Änderungsanträge und den Gesamtetat abgelehnt.

Im Landwirtschaftsetat waren die Größenordnungen erheblich geringer: mit 9,15 Millionen Euro wurden neben Personalerhöhungen auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und Gartenbau erhöht. Den Überschriften nach geht Landwirtschaftsministerin Klöckner in die richtige Richtung, bei genauerer Betrachtung wird aber weiterhin die umweltschädliche Agrarpolitik ihrer Vorgänger fortgeführt, für einen Kurswechsel sind die Mittel weiterhin viel zu gering. 

Im Verteidigungsetat hat sich die Koalition geweigert unseren Antrag mitzutragen, mit dem wir die neue Rücklage für Beschaffungsvorhaben klarer konditionieren wollten, um zu verhindern, dass Haushaltsklarheit und -wahrheit unnötig gemindert werden.

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